Ein Angebot der NOZ
Ein Artikel der Redaktion

Diskussion über Altersarmut Ganderkesee: Politik brüskiert Gewerkschaftsbund

02.06.2015, 16:01 Uhr

Die örtliche Politik hat den Deutschen Gewerkschaftsbund öffentlich brüskiert. Der DGB-Diskussionsrunde „Ist die Altersarmut politisch gewollt?“ blieben alle Parteien mit Ausnahme der SPD trotz Einladung fern.

„Die haben keinen Arsch in der Hose!“ „Politiker interessieren sich nicht für ältere Menschen.“ „Jetzt wissen wir endgültig, dass Altersarmut politisch gewollt ist.“ – DGB-Gewerkschaftssekretär Frerich Rüst und Heiko Bock, Kreisvorsitzender des DGB in Oldenburg-Land, waren offenkundig erbost. Sie hatten im Oldenburger Hof ein Podium vorbereitet, auf welchem Vertreter aller Parteien über das Thema „Ist die Altersarmut politisch gewollt?“ diskutieren sollten, rund 50 Zuhörer waren erschienen – nicht aber Vertreter der Parteien. Mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Axel Brammer bekannte nur ein Politiker auf dem Podium Farbe.

Es entfaltete sich eine entsprechend einseitige Diskussion. Brammer, nach eigenem Bekunden kein Experte für die Rentenpolitik, hatte den Vorwürfen, die Frerich Rüst in einem Impulsreferat in Richtung Bundesregierung erhob, nichts entgegenzusetzen – und wollte es wohl auch nicht. Er räumte ein, dass sich die SPD zu spät den gesetzlichen Mindestlohn auf die Fahne geschrieben habe, ebenso wie die Partei der Leiharbeit schon vor Jahren den Kampf hätte ansagen müssen. Am Ende, da sei er sicher, werde der Staat in die Bresche springen müssen, um die dürftigen Rentenansprüche aufzustocken, mit denen nach heutigem Stand all jene werden leben müssen, die heute zu Niedriglöhnen arbeiten.

Zuvor hatte Rüst dem Publikum vorgerechnet, dass die Bundesregierung seit Konrad Adenauer der Rentenversicherung fast 800 Milliarden Euro entzogen und zweckentfremdet habe. Wäre dies nicht geschehen und schröpfe die Politik nicht weiterhin die Rentenkasse, wäre es keinesfalls notwendig, das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 auf 43 Prozent zu senken, wie es die Politik beabsichtige. Ebenfalls überflüssig wäre es, die Rente ab 67 einzuführen, so Rüst.

Der DGB fordert statt dessen höhere Löhne, damit mehr Geld in die Sozialkassen fließt, eine Millionärssteuer sowie die Abschaffung der Leiharbeit. Rüst bezeichnete diese als „Sklaverei“. Als „Märchen“ bezeichnete er zudem, dass die Lohnnebenkosten in Deutschland zu hoch seien. Die Bundesrepublik liege bei den Lohnnebenkosten im internationalen Vergleich auf Rang 16, hinter Bulgarien.