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Diskussion über Behinderte Konkrete Pläne zur Barrierefreiheit in Ganderkesee vermisst

Von Thomas Deeken, Thomas Deeken | 27.05.2016, 14:36 Uhr

Ratsmitglieder haben über Handlungsempfehlungen zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention diskutiert. Man müsse an alle Menschen mit Behinderung denken, nicht nur an Rollstuhlfahrer, hieß es.

Auf unterschiedliche Reaktionen sind die kommunalen Handlungsempfehlungen zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention gestoßen, über die Rainer Heinken, Fachdienstleiter Soziale Hilfen, im jüngsten Sozialhilfeausschuss informiert hat. Er appellierte an die Gemeinde, an Institutionen, Vereine, kurzum: an alle Bürger, sich an der Umsetzung dieser Empfehlungen, „einer Generationsaufgabe“, rund um die Themen Bildung, Arbeit, Wohnen, Freizeit und Barrierefreiheit zu beteiligen. Er fügte hinzu, bei der Barrierefreiheit sei die Gemeinde relativ gut aufgestellt.

Marbach: Empfehlungen nur Schrankware

Dem entgegnete Christian Marbach von der Fraktion UWG/Marbach, es sei an vielen Stellen erschreckend, wie kleine Hürden große Hindernisse darstellten. Für ihn seien die Empfehlungen nur „Schrankware“. Ihm fehle die Antwort darauf, was konkret in der Gemeinde Ganderkesee umgesetzt werden soll. Er hoffe auch, dass bei der Umgestaltung des Marktplatzes an Barrierefreiheit gedacht werde.

Probleme bei der Polizei in Ganderkesee

Jens Gause von Bündnis 90/Die Grünen, der wie viele Ratsmitglieder – wie berichtet – an der Rollstuhl-Rallye des Arbeitskreises der Selbsthilfe- und Initiativgruppen der Gemeinde Ganderkesee (A.S.G.) teilgenommen hatte, um sich in die Situation von Rollstuhlfahrern hineinversetzen zu können, nannte das Beispiel Polizeiwache. Es gebe zwar eine Rampe und einen Klingelknopf in Reichweite, aber dann folge eine Treppe. Eine Polizistin habe dann angeboten, Betroffene hineinzutragen. Allerdings gebe es bei der Polizei auch einen Zugang von der Rathausseite. Das müsse man allerdings auch wissen.

Für Marion Daniel (FDP) sei es eine Selbstverständlichkeit, dass sich in Ganderkesee Behinderte und Nichtbehinderte auf Augenhöhe begegnen. Es gebe noch viel zu tun, man sei aber auf einem guten Weg. Im Übrigen halte sie die Handlungsempfehlungen für gut.

Elke Bothe: Beim Planen Rollstuhlfahrer einbinden

Elke Bothe von den Freien Wählern, die selbst im Rollstuhl sitzt, wünscht sich, dass künftig beim Planen und Bauen auch ein Rollstuhlfahrer mitgenommen werden sollte. Doris Josquin (A.S.G.) monierte unter anderem, dass bei den Ärzten im ehemaligen Aldi-Gebäude die Türen nach außen aufgingen, es aber keine Türöffner gebe. Außerdem müssten Architekten beim Planen von Kindergärten häufig noch einmal extra auf das Thema Barrierefreiheit hingewiesen werden.

Edith Ohlenbusch: Auch an Seh- und Hörbehinderte denken

Edith Ohlenbusch (SPD) wies auf die Probleme der Seh- und Hörbehinderten hin. Sie habe das Gefühl, diese Menschen würden häufig vergessen. Es werde in erster Linie an Rollstuhlfahrer gedacht. Und Cindy Klüner (CDU) ergänzte: „Wir müssen den großen Rahmen sehen und alle behinderten Menschen integrieren.“ Sie finde die Handlungsempfehlungen gut.

Die Bundesregierung hat 2011 einen nationalen Aktionsplan beschlossen und damit ein Instrument geschaffen, mit dem sie die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bis 2021 systematisch vorantreiben will. Der Kreistag hat die Handlungsempfehlungen im Oktober 2014 beschlossen. Sie „beschreiben mögliche Maßnahmen, die geeignet sind, die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention im Landkreis Oldenburg umzusetzen“, heißt es in einer Mitteilung der Gemeinde.