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Diskussion über Steuererhöhung Bei Anliegerbeiträgen in Ganderkesee gerechteste Lösung gesucht

Von Thomas Deeken, Thomas Deeken | 31.01.2017, 18:55 Uhr

Die Ganderkeseer Politiker suchen nach der gerechtesten Lösung, um Anlieger von Straßen, die saniert werden müssen, nicht mit horrenden Summen zu belasten. Arnold Hansen von den Freien Wählern glaubt, eine Erhöhung der Grundsteuern, um dadurch Straßensanierungen finanziell zu stemmen, sei die beste Lösung. Bei den anderen Fraktionsvorsitzenden im Rat gibt es unterschiedliche Auffassungen.

Ein unterschiedliches Echo hat der Vorschlag von Arnold Hansen, Fraktionschef der Freien Wähler, ausgelöst, die Grundsteuern zu erhöhen, um mit den Mehreinnahmen Straßen in der Gemeinde zu sanieren und dadurch Anlieger finanziell zu entlasten. Das hat eine dk-Umfrage unter den anderen Fraktionsvorsitzenden im Ganderkeseer Rat ergeben. Die Kommentare reichten von „grundsätzlich nicht abgeneigt“ von Carsten Jesußek (UWG) bis zur klaren Ablehnung von Dr. Volker Schulz-Berendt (Grüne).

Zusätzlich 800.000 Euro für den Haushalt

Aus Sicht der Freien Wähler sind jährlich mindestens 800.000 Euro zusätzlich für den Straßenbau erforderlich. „Nur über die Grundsteuern ist eine gerechte und vor allem für die Bürger finanzierbare Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur möglich“, so Hansen. Die Hebesätze der Grundsteuern sollten so angehoben werden, dass zusätzlich 800.000 Euro im Haushalt zur Verfügung stehen.

SPD: Auch an Alternativen denken

Werner Brakmann (SPD) kann sich eine Erhöhung der Steuern für Straßensanierungen durchaus vorstellen. Es gebe allerdings auch Alternativen. Man könne beispielsweise, wie von der Landesregierung ins Spiel gebracht, mehrere Straßen zusammenfassen und Bezirke bilden. Da werde die Belastung auf deutlich mehr Schultern verteilt. Eine weitere Möglichkeit: Man schätzt grob, wann eine Straße saniert werden müsste. Daraufhin leisten Anlieger frühzeitig und regelmäßig geringe Beiträge, die bei einer nach Jahren fälligen Sanierung eingesetzt werden. „Das muss man alles gegenüberstellen und entscheiden, was am besten und am gerechtesten ist“, so Brakmann.

CDU warnt vor Schnellschuss

Cindy Klüner (CDU) warnt vor einem Schnellschuss bei diesem sensiblen Thema. Man sei erst am Anfang der Diskussionen. „Wir wollen seitens der Verwaltung erst einmal alle Fakten auf den Tisch bekommen, um die sozial verträglichste Möglichkeit zu finden“, sagt die Fraktionsvorsitzende.

FDP wartet auf Zahlen der Verwaltung

In der FDP sei das Thema noch nicht abschließend beraten worden, erklärt Fraktionschefin Marion Daniel: „Wir warten ab, welche Zahlen die Verwaltung vorlegt.“ Es müssten weitere Möglichkeiten diskutiert werden. Man müsse auch die Größenordnung einer Steuererhöhung kennen. Und es müsse geklärt sein, ob im Haushalt festgeschrieben werden kann, die zusätzlichen 800.000 Euro nur für die Sanierung von Straßen einzusetzen.

Grüne lehnen Steuererhöhung ab

Von Dr. Volker Schulz-Berendt (Grüne) gibt es ein deutliches Nein: „Eine Grundsteuererhöhung trifft alle – auch die, die sich kein Auto leisten können oder aus anderen Gründen aufs Autofahren verzichten wollen und deshalb auch keine Straßen beschädigen.“ Es müsse das Verursacherprinzip gelten. Eine Erhöhung der Steuern für alle sei deshalb nicht in Ordnung. „Im Übrigen muss die Infrastruktur eine staatliche Leistung sein. Das darf nicht auf die Bürger abgewälzt werden, die ohnehin genug Steuern zahlen“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen.

UWG für Pro und Contra im Ausschuss

Carsten Jesußek (UWG) ist nicht von vornherein gegen eine Steuererhöhung. „Das Ganze muss aber zunächst einmal in den Ausschuss, wo Pro und Contra gegenübergestellt werden“, sagt der Fraktionschef. Es müsse geklärt werden, wie die Haushalte im Einzelnen belastet werden. Ziel sei es, einen vernünftigen Effekt zu erzielen. Und bevor sich der Rat für eine Erhöhung der Steuern ausspricht, müsse gewährleistet sein, dass die Steuergelder nicht zweckentfremdet verwendet werden, erläutert Jesußek.