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Entscheidung „durchgeboxt“ Verkehrsinseln entzweien Ganderkeseer Gemeinderat

Von Katja Butschbach | 09.07.2015, 23:40 Uhr

In der Diskussion um den Nachtragshaushalt hat sich der Gemeinderat am Donnerstag vor allem um die Verkehrsinseln an den Ortseingängen in Falkenburg gestritten.

Am Ende stimmte zwar eine Mehrheit von 23 Ratsmitgliedern für den Nachtragshaushalt – es gab aber auch 13 Nein-Stimmen. Die Maßnahme, für die 127500 Euro eingetragen sind, sei von den beiden großen Fraktionen „durchgeboxt“ worden, kritisierte Christian Marbach (UWG/ Marbach). Die Maßnahme sei „das teuerste Wahlplakat 2016“.

Arnold Hansen (FW) sah ebenfalls nicht die Notwendigkeit für Verkehrsinseln in Falkenburg – die Kosten betragen laut Hansen zudem mehr als das Dreifache der 2009 angedachten Summe. „Bis gestern hätten wir zugestimmt“, ergänzte Marion Daniel (FDP). Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Verkehrsinseln so wichtig seien. Werner Brakmann wandte ein, dass er sich an die Zusage für die Verkehrsinseln gebunden fühle. Nicht nur an dem Projekt in Falkenburg, sondern auch an den gestiegenen Kosten für das Gewerbegebiet Ganderkesee West stieß sich Dr. Volker Schulz-Berendt (Grüne).

Bürgermeisterin Alice Gerken-Klaas erklärte, dass sie die Maßnahme gerne im Lichte dessen betrachtet hätte, was 2016 auf die Gemeinde zukomme – dies sei nicht vorhersehbar. „Es ist schade, dass sich die Geister daran scheiden“, sagte Gerken-Klaas – und bedauerte, dass der Nachtragshaushalt deshalb von einigen abgelehnt werde.