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Entwurf wird im Ausschuss vorgestellt Gemeinde Ganderkesee will Anlieger bei Straßenausbau entlasten

Von Thomas Deeken, Thomas Deeken | 22.11.2017, 07:30 Uhr

Die Beteiligung der Anlieger an den Sanierungs- und Ausbaukosten kaputter Straßen wird seit Jahren heftig und kontrovers diskutiert. Am Donnerstag macht die Verwaltung einen neuen Vorschlag.

„Der neue Satzungsentwurf wird den heutigen Anforderungen besser gerecht als die alte Satzung.“ Das hat Peter Meyer, Fachbereichsleiter Gemeindeentwicklung, im Vorfeld des Ausschusses für Straßen und Verkehr gegenüber dem dk betont. Die Verwaltung will in der öffentlichen Sitzung, die am Donnerstag, 23. November, um 18 Uhr im Rathaus beginnt, einen neuen Vorschlag zur Finanzierung des Straßenbaus unterbreiten. In den meisten Fällen sollen die Anlieger , die sich an den Kosten des Ausbaus beteiligen müssen, finanziell weniger belastet werden, heißt es. Insgesamt gesehen ist die Satzung laut Meyer moderner und gerechter.

Statt 75 künftig 60 Prozent

Geschätzte 90 Prozent der Grundstücke und Immobilien in der Gemeinde befinden sich nach Angaben des Fachbereichsleiters im Innenbereich. Wer dort wohnt, wo meist nur Anlieger unterwegs sind, soll sich dem neuen Entwurf zufolge künftig mit 60 statt wie bisher mit 75 Prozent an den Kosten von Straßensanierung und -ausbau beteiligen. Bei Straßen mit starkem innerörtlichen Verkehr ist geplant, die Beteiligung von 40 auf 30 Prozent zu senken. Und bei Straßen, die überwiegend dem Durchgangsverkehr dienen, von 30 auf 20 Prozent. Neu dabei und vorher nicht aufgelistet: Anlieger müssten sich nach dem neuen Entwurf beispielsweise auch bei Bushaltestellen, Lärmschutzanlagen und verkehrsberuhigten Gebieten beteiligen.

Auch Außenbereich im Entwurf mit dabei

Neu ist auch, dass erstmals auch Außenbereichsgrundstücke – auch die unbebauten, wie Meyer erläutert – an den Kosten beteiligt werden würden. „Das kann man natürlich als Schlechterstellung für die Anlieger im Außenbereich empfinden“, sagt der Fachbereichsleiter. Der Vorteil für die Gemeinde: Der Ausbau dort ließe sich besser finanzieren. Dadurch werde ein kontinuierlicher Ausbau im Außenbereich und eine Gleichbehandlung der Anlieger innerorts und außerhalb ermöglicht.

Künftig auch Ratenzahlung

Darüber hinaus soll künftig auch eine Ratenzahlung des Beitrages möglich sein. Bisher wird der Straßenausbaubeitrag in voller Höhe innerhalb eines Monats fällig. Neu ist der Vorschlag, den Beitrag in höchstens fünf Jahren zu zahlen – dann aber mit einer Verzinsung von zwei Prozent über dem Basiszins.

Idee der Freien Wähler: Gewerbesteuererhöhung

Ursprünglich hatten die Freien Wähler den Antrag gestellt, die Gewerbesteuer für alle zu erhöhen. Die Mehreinnahmen in Höhe von vorgeschlagenen 800.000 Euro sollten dann ausschließlich für den Ausbau von Straßen genutzt werden. Der Vorteil, so Meyer: Das würde viel Aufwand ersparen. Der Nachteil: Haushaltsrechtliche Vorschriften ließen eine Festsetzung der Summe für Straßen nicht zu. Ratspolitiker könnten sich zwar moralisch verpflichtet sehen, das Geld für den Straßenausbau zu nutzen. Eine rechtliche Handhabe gebe es aber nicht.