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FDP bläst zum Wahlkampf EU-Politiker beschwört in Ganderkesee starkes Europa

Von Dirk Hamm | 03.08.2017, 00:00 Uhr

Die FDP ist schon im Wahlkampfmodus: In Bookholzberg haben Christian Dürr und der Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff die Werbetrommel für das FDP-Wahlprogramm gerührt.

Die Ferien gehen gerade zu Ende, der Bundestagswahlkampf tritt langsam in die heiße Phase ein, und die FDP zeigt sich schon in Kampfeslaune: „Wir packen das“, rief der niedersächsische Spitzenkandidat der Freidemokraten, Christian Dürr, am Mittwochabend den versammelten Parteimitgliedern und Gästen im Schwarzen Ross in Bookholzberg zu.

Steuerentlastung eines der Hauptziele

Von einer „Posttraumatischen Belastungsstörung“ nach dem für die FDP desaströsen Scheitern ihrer Steuersenkungspolitik in der schwarz-gelben Koalition von 2009 bis 2013 könne keine Rede sein: „Wir haben massive Überschüsse auf Landes- und Bundesebene. Eine Entlastung der Mitte wird eine der großen Aufgaben sein, die wir in den Griff bekommen müssen“, gab der Ganderkeseer als eines der Hauptziele der FDP für die kommenden vier Jahre aus.

Zwei weitere Themen, „die für unser Land entscheidend sein werden“, riss Dürr an: Die digitale Infrastruktur müsse entschieden verbessert werden, und zur Sicherung einer ausreichenden Fachkräftebasis für die deutsche Wirtschaft müsse ein „modernes Einwanderungsrecht“ geschaffen werden, das eine „qualifizierte Zuwanderung“ regele.

90 Zuhörer im Schwarzen Ross

Rund 90 Gäste konnte die Ganderkeseer FDP-Vorsitzende Marion Vosteen in dem Gasthaus begrüßen. Für das hohe Interesse dürfte vor allem der zweite Redner des Abends, Alexander Graf Lambsdorff, gesorgt haben: Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments gehört zu den profiliertesten Außen- und Europapolitikern aus Deutschland.

Seinen Anmerkungen zu den internationalen Herausforderungen stellte er einen kurzen Schlenker in die Innenpolitik voran. Lambsdorff beklagte eine „Schieflage der Finanzen in Deutschland“ und gab seinem Unverständnis darüber Ausdruck, „dass der Bund im Geld schwimmt und die Kommunen aus dem letzten Loch pfeifen“.

„Insel der Seligen in schwieriger Umgebung“

Dann forderte der EU-Parlamentarier die Zuhörer auf, Europa einmal vor dem geistigen Auge aus der Weltraumperspektive zu betrachten: Die EU erweise sich da als „Insel der Seligen in strategisch unglaublich schwieriger Umgebung“. Lambsdorff machte aus seiner Enttäuschung darüber keinen Hehl, dass zu den Unsicherheitsfaktoren wie Russland, Türkei und die afrikanischen Krisenstaaten auch das Amerika Donald Trumps hinzugetreten sei.

Europa müsse jetzt „erwachsen werden“, forderte der FDP-Politiker: „Wir als Europäer müssen jetzt die Stabilität produzieren, die wir jahrzehntelang konsumiert haben.“

FDP für Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Im Hinblick auf die Türkei erklärte Lambsdorff, die FDP trete für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei ein. Das heiße nicht, die Beziehungen zu dem in eine autoritäre Herrschaft Erdogans abdriftenden Land zu beenden. Aber es sei sinnvoll, einen Beitritt nicht weiter zu verfolgen, der von der überwiegenden Mehrheit in Deutschland und in Europa abgelehnt werde.