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Finanzausschuss stimmt gegen E-Auto Förderung für Elektromobilität steht auf der Kippe

Von Andreas Satzke, Andreas Satzke | 05.12.2016, 18:10 Uhr

Das Thema Elektromobilität löste im vergangenen Finanz- und Wirtschaftsausschuss Diskussionen aus. Nun muss der Verwaltungsausschuss entscheiden, wie es weitergeht.

Im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz war die Meinung noch einheitlich: Ein Elektrofahrzeug sowie ein Solarcarport mit Stromspeicher und Ladevorrichtungen sollen angeschafft werden. Nur ein Mitglied war dagegen.

Ganz anders sah das Ergebnis im Finanz- und Wirtschaftsausschuss aus. Ganze neun Mitglieder sprachen sich gegen das Modell „Nachhaltige Mobilität im ländlichen Raum“ im Haushaltsplan aus, nur vier stimmten dafür. Die Gesamtkosten für Auto und Carport sollen 110000 Euro betragen. Sie setzen sich aus 78000 Euro für den Solarcarport und 32000 Euro für das Elektroauto zusammen.

Die Gemeinde Ganderkesee hatte in Partnerschaft mit den Gemeinden Dötlingen, Dünsen und Kirchseelte sowie dem Landkreis Oldenburg einen Projektantrag für den Förderaufruf „Kommunale Klimaschutz-Moldellprojekte des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit“ gestellt. Dieser wurde unter über 250 Anträgen , zusammen mit weiteren Regionen, für die Förderung ausgewählt worden.

Eigenanteil von bis zu 22000 Euro

78 000 Euro für den Carport seien, so Antrag der CDU-Fraktion, „nicht nachvollziehbar“. Der Vorschlag der Fraktion, der letztlich in der Abstimmung bestätigt wurde: Ein gemeindeeigenes Fahrzeug anschaffen, das 32000 Euro kosten würde.

„Der Betrag, den wir zahlen müssen, ist doch deutlich geringer“, zeigte Volker Schulz-Berendt (Grüne) sein Unverständnis. Denn von den 110000 Euro müsste die Gemeinde nur bis zu 22000 Euro übernehmen, der Rest kommt aus Fördergeldern des Ministeriums.

„Wenn wir selbst das Fahrzeug anschaffen, sind wir frei und nicht an Auflagen gebunden“, erwiderte Ralf Wessel (CDU). Zudem würden bei dem Carport nicht kalkulierte Folgekosten entstehen, führte er weiter aus. „Wir bekommen die Fördergelder wohl nur, wenn wir das Auto samt Carport anschaffen“, informierte Erster Gemeinderat Rainer Lange. Endgültig entscheiden muss nun der Verwaltungsausschuss.

Klimaschutzmanager hofft auf Zustimmung

„Wir hoffen, dass der Verwaltungsausschuss sich für den Carport entscheidet“, sagte Lars Gremlowski, Klimaschutzmanager der Gemeinde Ganderkesee im dk-Gespräch. Dort werde das Thema in dieser Woche noch einmal neu beraten und fachlich diskutiert. „Sonst ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass wir gar keine Fördergelder bekommen“, führte Gremlowski weiter aus. Dass die Anschaffung des Fahrzeugs ohne Carport gefördert werde, hält er für sehr unwahrscheinlich.

Weiter sind die Bürger in Dünsen mit ihrem Elektroauto. Dort ist man so zuversichtlich, dass dieses im Herbst 2017 angeschafft wird, dass bereits über die Farbe diskutiert wird.