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Finanzen des Landkreises Oldenburg Landkreis Oldenburg baut in guter Zeit Schulden ab

Von Reiner Haase, Reiner Haase | 05.06.2018, 22:23 Uhr

Landkreis Oldenburg Der Landkreis Oldenburg hat Schulden abgebaut und trotzdem Millionen-Überschüsse erwirtschaftet. Projekte mit Strahlkraft in den Gemeinden sollen nach Einzelfallprüfung gefördert werden.

Von Rechnungsprüfern bestätigte Millionenüberschüsse im Haushaltsjahr 2016 in Höhe von 4,2 Millionen Euro und nach hauseigener Berechnung der Kämmerei ein Haben von 4,5 Millionen Euro am Ende des Jahres 2017 stiften den Landkreis Oldenburg weder zu überbordenden Investitionen noch zu weiterer Entlastung der Landkreis-Kommunen durch Senkung der Kreisumlage an. Das ist gestern im Finanzausschuss des Kreistags deutlich geworden.

Verschuldung in Krisenzeit

Vielmehr wollen Politik und Verwaltung weiterhin den Schuldenberg abtragen, der in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise vor rund zehn Jahren auf über 28 Millionen Euro angewachsen war. „Wir haben die heimische Wirtschaft in Schwung gehalten“, erinnerte Landrat Carsten Harings gestern.

Politik und Verwaltung auf Kurs

Die langfristigen Verbindlichkeiten summierten sich laut Kämmerei zum Jahresende 2017 noch auf 19,3 Millionen Euro, obwohl nach Kräften investiert wurde, vor allem in die Sanierung von Schulen und Kreisstraßen. Investitionen in diesen Bereichen sollen laut einhelliger Überzeugung von Verwaltung und Politik weiterhin Vorrang haben.

SPD warnt vor Aufstand der Kommunen

Mehr als eine Million zusätzlicher Abtrag soll bis Ende 2018 geschafft sein. „Der Schuldenabbau hat sich kontinuierlich bewährt und sollte fortgesetzt werden“, sagte Franz Duin (SPD) gestern. Mit Blick auf das nun amtlich bestätigte Ergebnis für 2016 ergänzte er, dass auch eine Sondertilgung gegangen wäre. „Das hätte aber einen Aufstand in den Kommunen gegeben“, betonte er. Werner Brakmann, ebenfalls SPD, schlug in die gleiche Kerbe: „Wir können nicht tief in die Entschuldungskiste greifen, solange die Gemeinden Schulden drücken.“

Förderung für Projekte mit Strahlkraft

Die SPD hat sich nach klärenden Gesprächen mit der Verwaltung von der Forderung verabschiedet, einen Fonds aufzubauen, aus dem der Landkreis ausgewählte Projekte in den Gemeinden mit überörtlicher Strahlkraft fördern kann. „Die Verwaltung hat überzeugend dargelegt, dass das wegen der Systematik der Kreisfinanzen nicht geht“, so Duin. Er verwies auf die Kreisumlage als Hemmnis. Der Vorschlag der Kreisverwaltung, Zuschüsse nach Bewertung des Einzelfalls zu vergeben, fand im Finanzausschuss eine knappe Mehrheit.

CDU fordert Prioritätenliste

Duin wertete das als wichtige Ermunterung der Gemeinden, große Projekte wie die Sanierung des Klosters in Hude, das Informations- und Dokumentationszentrum Freilichtbühne in Bookholzberg und das Urgeschichtliche Zentrum in Wildeshausen überhaupt anzupacken. Für die CDU beharrte Wolfgang Sasse darauf, erst einmal eine Prioritätenliste anzufertigen. Christian Heins (FDP) stufte den Antrag als sinnlos ein. Er sagte voraus, dass er das bisherige Handeln des Landkreises nicht verändert.