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Finanzminister in Dötlingen Schneider: Weiter in Bildungsbereich investieren

Von Dirk Hamm | 05.09.2017, 20:29 Uhr

Die Haushalte für die Jahre 2017 und 2018 kommen ganz ohne Neuverschuldung aus – „zum ersten Mal in der Geschichte des Landes Niedersachsen“, wie Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) betont. Der oberste Kassenhüter des Bundeslandes zog am Montagabend vor rund 40 Gästen im Landhotel Dötlingen eine entsprechend positive finanzpolitische Bilanz der Landesregierung.

Landtagsabgeordneter Axel Brammer (SPD) hatte zu der Diskussionsveranstaltung mit Blick auf die nahende Landtagswahl eingeladen. Schneider meldete Vollzug beim stufenweisen Abbau der Neuverschuldung auf Null in den Haushalten 2017 und 2018, den sich Rot-Grün bei der Regierungsübernahme im Jahr 2013 vorgenommen hatte. Zugleich machte der Finanzminister deutlich, dass in einem Landeshaushalt nicht unbegrenzt gespart werden könne – die Personalkosten sind auf Länderebene eine drückende Last.

Haushaltslage durch Zinsniveau begünstigt

Dass sich die Kassenlage so positiv entwickelt hat, sei neben der anhaltend starken Konjunktur dem niedrigen Zinsniveau geschuldet. „Für den Sparer sind die niedrigen Zinsen nicht erfreulich, für den Finanzminister sind sie ein Segen“, gab Schneider unumwunden zu. Ein Segen, der irgendwann auch mal wieder vorbei sein werde, gab ein Gast zu bedenken. Schneider entgegnete, dass „im Moment kein rascher Wandel“ absehbar sei und die Zeiten exorbitant hoher Zinsen nicht wiederkommen würden.

SPD will finanzielle Spielräume nutzen

Die durch die gute Haushaltslage eröffneten Spielräume wolle die SPD im Falle eines Wahlsiegs nutzen, um weiter in den Bildungsbereich zu investieren. Frisch beschlossen habe die Landes-SPD, nach dem dritten auch die ersten beiden Kindergartenjahre kostenfrei zu stellen. Viel sei unter Rot-Grün auf dem Feld der Bildungsinfrastruktur erreicht worden, etwa die Abschaffung der Studiengebühren und eine Verdreifachung der Ganztagsschulen.