Ein Angebot der NOZ
Ein Artikel der Redaktion

Finanzplanung für 2017 Neuer Haushalt gefällt nicht allen im Ganderkeseer Rat

Von Thorsten Konkel, Thorsten Konkel | 16.12.2016, 19:35 Uhr

Gut angelegtes Geld für Kitas und Schulen, zu wenige Mittel für den Umweltschutz: Der Haushalt 2017 der Gemeinde Ganderkesee macht es vielen, aber nicht allen Ratsleuten recht.

Auf seiner letzten Sitzung des Jahres am Donnerstagabend hat der Ganderkeseer Rat den Haushalt für das kommende Jahr mehrheitlich verabschiedet – nicht einstimmig. Wie gewohnt verlief die Haushaltsdebatte auch diesmal nicht reibungslos.

2017 ohne Neuverschuldung

Dabei kommt die Finanzplanung im neuen Jahr erstmals nach Jahren wieder ohne Neuverschuldung aus, sogar eine kräftige Schuldentilgung ist drin (dk berichtete).

Zießler bleibt ihrer Linie treu

Doch während die Grünen trotz ihrer deutlich geübten Kritik vor allem wegen des geringen Anteils für den Umweltschutz am Ende überraschend zustimmten, war es an Christel Zießler (SPD), die einzige Gegenstimme zu erheben: Die Sozialdemokratin setzt sich seit Jahren für einen Kreisel an der Kreuzung Oldenburger Straße/Westtangente/Am Welsetal in Bookhorn ein. Und sie war 2016 erneut damit abgeblitzt. Weil auch für 2017 keine Mittel für die Entschärfung der Kreuzung vorgesehen sind, verweigerte sie konsequenterweise und entgegen ihrer Parteilinie die Zustimmung zum Haushalt.

Investitionen in Schulen und Kitas

Traute Einigkeit herrschte dagegen fraktionsübergreifend in der Sache, dass die erheblichen Investitionen in Schulen und Kitas gut investiertes Geld in die Zukunft seien. Den Haken beim Kitaausbau benannte Dr. Volker Schulz-Berendt (Grüne): „Wir müssen aufpassen, dass die Personalkosten nicht aus dem Ruder laufen“, mahnte er.

Mehr Personalkosten und Geld für Ratsleute

Neben vielen neuen Stellen trieben auch Tariferhöhungen diesen Posten in die Höhe. „Diese Erhöhungen gönne ich den Beschäftigten, wir haben uns ja auch gerade die Taschen vollgeschaufelt“, kommentierte Schulz-Berendt die zuvor auch von ihm mitbeschlossenen Erhöhung der Entschädigungen für die Ratsleute. Schon zuvor lag diese auf Spitzenniveau, gemessen an den Zahlungen der anderen Kommunen im Landkreis.

Spitzenreiterrolle bei der Entschädigung für die Ratsarbeit

„Wir sind ja auch eine Spitzengemeinde“, kommentierte Werner Brakmann (SPD) diesen Umstand launig. Nur Marion Daniel (FDP) wollte die Erhöhung nicht mittragen – gerade wegen der Spitzenreiterrolle bei der Entschädigung für die Ratsarbeit.