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Flüchtlinge im Landkreis Oldenburg CDU nennt Flüchtlingszuwanderung „dramatisch“

Von Reiner Haase | 05.10.2015, 17:09 Uhr

Der CDU-Kreisverband fordert eine Begrenzung des Flüchtlingszugangs. Der Vorstand warnt vor einer Überlastung der Kommunen und der gesellschaftlichen Kräfte.

Der Kreisvorstand der CDU betrachte die aktuelle Flüchtlingssituation im Landkreis Oldenburg mit Sorge, sagt der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ansgar Focke. „Nicht nur unsere Mitglieder äußern sich kritisch. Auch in Gesprächen mit Bürgern wird immer deutlicher, dass wir am Limit der Aufnahmefähigkeit sind“, so der CDU-Chef.

Bundesgesetze werden begrüßt

Die örtliche CDU begrüße daher das in der letzten Woche vom Bundestag verabschiedete Gesetzespaket, das zahlreiche Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms enthalte, ergänzt die stellvertretende Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Astrid Grotelüschen: „Mehr Geld für unsere Kommunen, schnellere Bearbeitung der Verfahren, zügige Ausweisung von nicht Schutzbedürftigen und zentrale Unterbringung im Land Niedersachsen sind nur einige Eckpunkte im Gesamtpaket.“ Die CDU werde aufmerksam verfolgen, ob die rot-grüne Landesregierung das Gesetzespaket unterstützt.

„Dramatische Entwicklung“

Focke verweist auf Zahlen, die die Landesregierung in der vergangenen Woche genannt habe: „27000 Asylbewerber sind danach in den niedersächsischen Notunterkünften. Jeden Tag kommen 1000 neue Flüchtlinge aus Bayern mit Sonderzügen in Niedersachsen an. Die Verteilung auf die Kommunen wird nicht lange auf sich warten lassen. Das ist eine dramatische Entwicklung“, so Focke. Gleichzeitig lobt die CDU das gute Management der Mitarbeiter in den Verwaltungen.

„Sprache erlernen und arbeiten lassen“

„Der Zustrom der ankommenden Menschen muss gestoppt werden und nicht Schutzbedürftige oder auch Straffällige müssen konsequent abgeschoben werden. Ansonsten wird die gesellschaftliche Akzeptanz massiv darunter leiden“, warnen die CDU-Politiker. Wolfgang Sasse, ebenfalls stellvertretender Kreisvorsitzender, stellt vor allem das Erlernen der deutschen Sprache und die Aufnahme von Arbeit für die Flüchtlinge in den Mittelpunkt. „Menschen, die schutzbedürftig sind, müssen schnell integriert werden. Das wird noch Jahre dauern und viel Kraft kosten“, betont Sasse.