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Flüchtlinge in Ganderkesee CDU Ganderkesee schreibt Brandbrief an Merkel

Von Reiner Haase | 04.11.2015, 17:25 Uhr

Die CDU Ganderkesee drängt Bund und Land zur Begrenzung der Flüchtlingszahl und zu mehr Unterstützung der Kommunen. Merkel hat das schriftlich bekommen.

Der CDU-Gemeindeverband Ganderkesee sieht die Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsbetreuung und die Gemeindeverwaltung „am Limit“. Das wird in einem Brandbrief mit Datum von Dienstag ausgedrückt, den der Vorstand direkt an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschickt hat. „In Berlin werden noch in dieser Woche Weichen in der Flüchtlingspolitik gestellt. Wir wollen vorher unsere Sorgen übermitteln“, erklärt Cindy Klüner, die Vorsitzende des Gemeindeverbands.

Transitzonen und Schnellverfahren

Die hiesigen Christdemokraten fordern Transitzonen und Schnellverfahren bei der Abschiebung von Flüchtlingen aus Herkunftsländern, die als sicher eingestuft sind. Der Nachzug von Familien soll für mehrere Jahre ausgesetzt werden. Flüchtlinge sollen in den Transitzonen klar identifiziert sein, bevor sie in die Bundesländer weitergeschickt werden. Gefordert werden Konzepte und gesetzliche Rahmenbedingungen für die schnelle Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Interpretationsspielraum lassen die Forderungen nach „fairer Grenzsicherung“ und nach einer „Rückführungskultur für Menschen mit geringer Bleibeperspektive“ zu.

Furcht vor Polarisierung

Das Kontingent von weiteren 196 Flüchtlingen bis Januar 2016 „und danach eine Verdoppelung der Flüchtlinge ist eine Größenordnung, die große Bedenken hervorruft“, heißt es in dem Brief an die Kanzlerin. Zu befürchten sei „eine zunehmende Polarisierung zu dem auch in unserer Gemeinde so positiven Engagement der Bevölkerung“. Die Anzahl der nicht registrierten Flüchtlinge nehme zu, und das wecke Ängste in der Bevölkerung.

Sachleistungen statt Geld

Das Schreiben werde auch der CDU-Bundestagsabgeordneten Astrid Grotelüschen und dem CDU-Landtagsabgeordneten Ansgar Focke zugesandt mit der Bitte, sich für die Umsetzung der Forderungen im Bundestag und im Landtag einzusetzen. Auch der Forderungskatalog an das Land wird der Kanzlerin bekannt gemacht. Die Ganderkeseer CDU verlangt, dass Abschiebungen nach entsprechender Entscheidung schnell und konsequent vollzogen werden. Geldleistungen an Flüchtlinge sollen abgeschafft und durch Sachleistungen ersetzt werden. Das Land soll die Kommunen schnell und unbürokratisch bei der Unterbringung der Flüchtlinge unterstützen. Und das Land soll Geld bereitstellen für Deutschkurse und für die bessere Integration von Schulkindern an den Schulen.