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Fraktionen beraten Prioritätenliste In Ganderkesee wird zu wenig Geld in Straßenbau gesteckt

Von Thomas Deeken, Thomas Deeken | 30.03.2017, 09:32 Uhr

„Da sind wir schon immer am Ball. Das ist genau das, was auch umgesetzt wird.“ So kommentiert Arnold Hansen, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, das Ergebnis des Niedersächsischen Landesrechnungshofes, der Anfang Februar überprüft hat , wie es um die bauliche Erhaltung der Gemeindestraßen in Ganderkesee steht. Am Donnerstag, 30. März, wird im Rat über die Prüfung gesprochen. Beginn der Sitzung ist um 18 Uhr im Rathaus.

Dr. Volker Schulz-Berendt, Fraktionschef der Grünen, kann die Empfehlung des Rechnungshofes nachvollziehen, einen Erhaltungsplan aufzustellen. „Das haben wir auch schon für den Gesamthaushalt beantragt. Wir müssen wissen, wo sich die Gemeinde hinbewegen will. Und da vermissen wir ein langfristiges Konzept“, so Schulz-Berendt. Darüber hinaus betont er, dass beim Thema Straße auch viele andere Bereiche mit hineinreichen. Da gehe es um das gesamte Verkehrsentwicklungskonzept, aber nicht nur um Straßen, sondern auch um Rad- und Fußwege, um Prioritäten, wann welche Ausbauten oder Sanierungen erfolgen sollen, und um die Finanzierung. Gerecht sei es, wenn Anlieger gar keine Beiträge zahlen müssten. Eine Grundsteuererhöhung, wie der Chef der Freien Wähler vorgeschlagen hat, lehnt der Fraktionsvorsitzende völlig ab. Eine konkrete Idee zur Finanzierung gebe es seitens der Grünen noch nicht.

Noch keine Lösung bei Straßenfinanzierung

Hansen hatte vorgeschlagen, die Grundsteuer zu erhöhen und den Straßenerhalt mit den Mehreinnahmen in Höhe von etwa 800.000 Euro zu finanzieren. Das Thema Steuererhöhung sei noch in der Diskussion. „Es läuft aber wohl darauf hinaus“, glaubt Werner Brakmann, Fraktionsvorsitzender der SPD. Es sei dann allerdings eine freiwillige Selbstverpflichtung notwendig, die Mehreinnahmen auch für den Straßenbau einzusetzen.

Neue Liste mit 25 Straßen und Wegen

Brakmann verweist in Bezug auf den Erhalt und den Ausbau von Straßen auf eine langjährige Prioritätenliste, auf der beispielsweise auch der Immerweg stand, dessen Ausbau nach Protesten der Anlieger, die hohe Beiträge zahlen sollten, vorerst gestoppt wurde. Inzwischen gibt es eine neue Liste vom Kommunalservice Nordwest mit etwa 25 Straßen und Wegen. „Der Kommunalservice hat aber eine andere Sicht als wir. Der rein wirtschaftliche Aspekt ist uns zu wenig“, betont der SPD-Fraktionschef, der es bedauert, „dass wir zu wenig in den Straßenbau stecken“.

Weitere Gespräche am 5. April im Arbeitskreis

„Wir wissen, dass wir dringend etwas tun müssen“, unterstreicht auch CDU-Ratsherr Günter Westermann. Weitere Gespräche sollen am 5. April bei der nächsten Sitzung des Arbeitskreises Straßenbau erfolgen. Dann soll unter anderem auch darüber gesprochen werden, welche Straßen an welcher Stelle auf der Prioritätenliste stehen. Darüber hinaus weist er darauf hin, das im Herbst eine Bereisung geplant ist, um Straßen und Wege wieder neu zu bewerten.

Westermann sieht derzeit noch keinen Trend beim Thema Finanzierung des Straßenbaus: Vielleicht gibt es eine Art Ratenzahlung für betroffene Anlieger, damit sie nicht allzu hart getroffen sind, vielleicht eine Steuererhöhung. „Oder sogar beides“, so der CDU-Ratsherr.

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