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Geld für Straßenausbau benötig Ganderkeseer Mieter könnten stärker belastet werden

Von Thorsten Konkel, Thorsten Konkel | 04.09.2017, 13:39 Uhr

Eine Erhöhung der Grundsteuer zur Finanzierung des Straßenbaus träfe nicht nur alle Immobilienbesitzer in Ganderkesee, sondern vor allem deren Mieter. Auch wäre die Steuererhöhung nicht zweckgebunden.

Sie sind auf Verschleiß gefahren worden oder durch erheblichen Schwerlastverkehr stark lädiert: Viele Straßen und Wege in der Gemeinde Ganderkesee sind in äußerst schlechtem Zustand und müssen dringend saniert oder ganz neu angelegt werden.

Prioritätenliste des Kommunalservices

Etliche davon stehen auf einer Prioritätenliste des Kommunalservices, die innerhalb von fünf Jahren abgearbeitet werden soll. Doch wo soll das Geld dafür herkommen?

Griff in den Geldbeutel der Anlieger

Eine der größten Herausforderungen für die örtliche Politik wird es in diesem Herbst sein, den Griff in den Geldbeutel der Anlieger, Eigentümer, Mieter oder oder Steuerzahler transparenter und gerechter zu machen.

Grundsteuer könnte erhöht werden

Sollen Anlieger bezahlen, soll der Straßenbau auf alle Ganderkeseer Hauseigentümer beziehungsweise Mieter durch eine Erhöhung der Grundsteuer umgelegt werden oder soll nur die Gemeinde zahlen?

Ausschuss tagt öffentlich

Den Auftakt der intensiven Beratungen zur Finanzierung des Straßenbaus macht am Mittwoch, 6. September, der ab 18 Uhr öffentlich im Sitzungssaal des Rathauses tagende Ausschuss für Straßen und Verkehr. Weitere Beratungen folgen am 13. September (Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen), hinter verschlossenen Türen am 14. September im nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss sowie am 29. November erneut im Ausschuss für Straßen und Verkehr.

Tendenz zur Steuererhöhung

Aus den Beratungen des Arbeitskreises Straßenbau berichtet die Verwaltung über die Tendenz zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung und zur Erhöhung der Grundsteuer. Allerdings gibt es für Einnahmen aus der Grundsteuer gesetzlich keine Zweckbindung. Bürger hätten keinen Anspruch darauf, dass die Beträge aus der erhöhten Grundsteuer auch dauerhaft für den Straßenausbau genutzt werden, es bliebe bei einer freiwilligen Verpflichtung des jetzigen Rates.

Als Nebenkosten auf Mieter umlegbar

Auch aus einem weiteren Grund ist diese Lösung nicht unumstritten: Die Grundsteuer kann als Nebenkosten auf die Mieter umgelegt werden. Eine Erhöhung träfe in Zeiten sowieso schon steigender Mieten also vor allem all jene, die sich kein Eigentum leisten können. Für Teile der Politik, so scheint es, ist auch die Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung oder die Finanzierung des Straßenbaus durch Einsparungen an anderer Stelle vorstellbar.