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Gerangel um Straßenausbausatzung Kommunen sollen weiter Geld für Straßenausbau fordern

Von Thorsten Konkel | 28.07.2015, 17:30 Uhr

Vor einem Einmischen in die kommunale Selbstbestimmung warnt Dünsens Bürgermeister Hartmut Post anlässlich der Diskussion über den Umgang in Kommunen mit Straßenausbauabgaben.

„Es wird von vielen Seiten immer wieder versucht, Einfluss auf die kommunale Selbstverwaltung zu nehmen“, klagte er am Dienstag. „Dabei wissen wir vor Ort schon ganz allein, was zu tun ist“, betonte Post. Hintergrund ist eine vom Sender NDR angestoßene Umfrage. In der auf der Internetseite des Senders veröffentlichen Karte wird Dünsen als Kommune ohne Satzung aufgeführt, was falsch sei. „Sehr wohl haben wir eine Satzung“, betonte Post. Das Recht der Kommunen im Kreis, die Finanzierung des Straßenausbaus eigenständig zu beordnen, verteidigt auch der Erste Kreisrat Christian Wolf:

Kommunale Selbstbestimmung nicht antasten

„Die kommunale Selbstbestimmung der Gemeinden ist ein hohes Gut, der Kreis begrüßt die eigenverantwortliche Zuständigkeit der Gemeinden.“

In Ganderkesee Satzung seit 1975

Auch die Gemeinden Hude und Ganderkesee haben die Zahlungen von Anliegern für Straßenausbaukosten längst geregelt – in Ganderkesee schon seit 1975.