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Gerechtere Lastenverteilung Neue Regeln für Straßensanierung in Ganderkesee

Von Thorsten Konkel, Thorsten Konkel | 20.12.2016, 20:16 Uhr

Die fast 37 Jahre alte Straßenausbausatzung ist nicht mehr zeitgemäß. Soweit herrscht Konsens bei den Fraktionen. Wie die Anlieger künftig herangezogen werden sollen, überlegt jetzt ein Arbeitskreis.

Jeder braucht sie, doch niemand möchte gern für ihren Unterhalt zahlen – die Rede ist von den Straßen der Gemeinde, die allesamt früher oder später saniert werden müssen. Mit ihrer Straßenausbaubeitragssatzung hat die Gemeinde dazu ein für Bürger missliebiges Finanzierungsinstrument an der Hand. Das wollen die Fraktionen im Rat – allen voran die Freien Wähler – nun ändern. Auch der SPD-Fraktions-Chef Werner Brakmann hat jetzt beantragt, die Finanzierung auf neue Beine zu stellen. Am Montag tagte dazu erstmals der neu einberufene Arbeitskreis Straßenbausanierung – allerdings hinter verschlossenen Türen.

Ziel: Finanzierung soll gerechter werden

„Die Finanzierung soll gerechter und für die Bürger tragfähiger werden“, nannte Freie-Wähler-Chef Arnold Hansen gestern das angestrebte Ziel, nicht ohne zu betonen, dass man die Überprüfung der Straßenbaufinanzierung schon im letzten Wahlprogramm gefordert habe.

Sanierungskosten sind für Anlieger zu hoch „Die bald 37 Jahre alte Satzung ist nicht mehr zeitgemäß, solche hohen Sanierungsbeiträge können die betroffenen Grundstückseigentümer im Regelfall nicht zahlen, schon gar nicht auf einen Schlag“, stellte Hansen fest.

System ungerecht

Auch sei das System ungerecht: „Wenn etwa Schulbusse auf ihrem Weg zur Grundschule Dürerstraße die Straße Am Schießstand mit den Jahren kaputt fahren, warum und wovon soll das Mütterchen, das in seinem alten Haus wohnt, die Sanierung bezahlen, die schnell mal Tausende kosten kann?“, fragte er.

Grundsteuer erhöhen,Kosten verallgemeinern

Auch einer von Brakmanns Vorschlägen, nämlich die Kosten für die Sanierung der Straßen in der Gemeinde auf alle Grundstückseigentümer umzulegen, geht in diese Richtung.

Die SPD regt an, die Grundsteuern um den Betrag zu erhöhen, der im Jahr für die Straßensanierung ausgegeben wird. Das würde aber eine freiwillige Selbstverpflichtung voraussetzen, diese Zusatzeinnahmen nur für diesen Zweck zu verwenden. Per Gesetz sind Steuern nämlich nicht zweckgebunden. Wahlweise könnte die Finanzierung auch über eine neu einzuführende Beitragskategorie gesichert werden. Auch will die SPD die Neuanlage von Straßen für Anlieger erschwinglicher machen.

Den Bürgern die Ratenzahlung ermöglichen

Statt auf einen Schlag, soll ein Abzahlen später über bis zu 20 Jahre in kleinen Raten möglich werden. Dann kämen aber wohl auch noch Zinsen hinzu. Die Arbeiten will die SPD künftig intensiver gemeinsam mit den Bürgern planen lassen. „Diese wissen, was sie brauchen und wissen dann auch, was das kostet“, so Brakmann.

Niemanden verunsichern

Für Arnold Hansen steht fest, „dass wir das Thema solide angehen, ohne mit Schnellschüssen den Bürger zu verunsichern“, betonte er. Auch die CDU will zunächst alle Optionen und Auswirkungen prüfen, erklärte die CDU-Fraktionsvorsitzende Cindy Klüner.

Auf den ersten Blick könne sich die UWG mit einer Anhebung der Grundsteuer anfreunden, es gebe aber noch Diskussionsbedarf, sagte der UWG-Fraktionvorsitzende Carsten Jesußek. Das Grundsteuer-Modell sei aber schon mal gerechter als die bisherige Lösung.

Meinungsbildung hat begonnen

Bei der FDP ist die Meinungsbildung gerade in vollem Gange, räumte die örtliche FDP-Chefin Marion Daniel ein. „Klar ist aber, dass wir von der einst aufgestellten Straßenbau-Prioritätenliste abrücken müssen“, sagte sie. Die Beurteilung, welche Straße wann saniert werden muss, könnten die Experten vom Kommunalservice besser leisten.

Grüne gegen zusätzliche Belastungen

Für die Grünen ist keine der gegenwärtig im Arbeitskreis angedachten Optionen tragbar. „Warum sollen wir die Bürger überhaupt zur Kasse bitten“, fragt der Grünen Fraktionschef Dr. Volker Schulz-Berendt. Seiner Meinung nach sollten Straßensaniernungen allein von der Gemeinde bestritten werden, ohne die Bürger dazu heranzuziehen.