Ein Angebot der NOZ
Ein Artikel der Redaktion

Haushalt 2016 Ganderkeseer Ratsfraktionen „wetteifern im Sparen“

Von Katja Butschbach | 10.12.2015, 22:38 Uhr

Mit sechs Gegenstimmen ist am Donnerstagabend der Haushalt 2016 verabschiedet worden: Er sieht eine Entschuldung um 101200 Euro vor.

„Schieben, splitten, reduzieren“: Mit diesen Mitteln ist, so Bürgermeisterin Alice Gerken-Klaas gestern Abend im Gemeinderat, für den Haushalt 2016 eine Entschuldung um 101200 Euro gelungen. Der Haushaltsplan fand bei der Abstimmung im Rat eine breite Zustimmung – gegen den Haushalt votierten die Grünen und Christel Zießler (SPD). Gerken-Klaas bezeichnete den Haushaltsplan als „grundsolide“.

„Nachbarkommunen beneiden uns um diese Kultur“

Dietmar Mietrach (CDU) lobte die guten Gespräche mit den anderen Fraktionen, die zu den Einsparungen geführt hätten – „Nachbarkommunen beneiden uns um diese Kultur“. Eine mögliche Erhöhung der Grundsteuer A sei Thema für 2017. Unangetastet seien Kita-Neubauten und Investitionen in Schulen und Vereine, Flächen für Wohnbebauung. „Der Haushalt 2016 ist eine runde Sache“ – auch wenn die Kreisumlage gestiegen sei. Sein Traum sei, dass der Landkreis Gelder „an seine armen Kommunen“ abgibt.

SPD und FDP betonen Bedeutung der Markt-Umgestaltung

Auch Werner Brakmann (SPD) sieht den Haushaltsplan positiv, hob unter anderem den Rathauskauf hervor. Über die Finanzierung des ländlichen Wegebaus werde noch zu reden sein. Die Sauna werde 2016 erstmals einen spürbaren Beitrag leisten, das Defizit der Bäder zu reduzieren. Die Verlagerung des Famila-Marktes mit ihren negativen Folgen für die Rathausstraße habe man nicht verhindern können, nun gehe man die Umgestaltung des Marktplatzes an. „Endlich adäquate Maßnahmen“ für den neuen Marktplatz wünscht sich auch Marion Daniel (FDP). „Mit guten Zahlen und gutem Gefühl“ könn die Gemeinde ins Jahr 2016 starten. Die FDP-Politikerin sieht viele Maßnahmen zum Wohl von Kindern und Familien verwirklicht. Die Ausstattung der Schulen liege im Vergleich mit anderen Gemeinden im oberen Level. Eine unbekannte Größe für die kommenden Jahre seien die Kosten für die Freibadsanierung.

„Gemeinde bleibt handlungsfähig“

Die Entschuldung in 2016 macht die Gemeinde, so Christian Marbach (UWG/Marbach), handlungsfähig. Auch wenn die Flüchtlingssituation die Gemeinde künftig doch finanziell treffen sollte, müsse man keine harten Einschnitte machen. „Grundsolide“, aber zugleich auch „so lala“ – so lautet Marbachs Bilanz zum Haushalt, in dem vieles gesplittet worden sei.

„Fast revolutionär“

„Fast revolutionär“ findet hingegen Volker Schulz-Berendt (Grüne) den freiwilligen Willen zum Sparen: Der Kauf des Rathauses habe bei den Fraktionen einen „Wettstreit im Sparen“ ausgelöst. Seine Fraktion stimmte dem Haushalt dennoch nicht zu, blieb doch ihr Antrag auf 2,5 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau unberücksichtigt. Diese Summe hätte, so Arnold Hansen (Freie Wähler) allerdings dem Willen zum Sparen entgegengestanden. Er begrüßte Investitionen in Bildung und den Kauf des Rathauses.

Zießler votierte gegen den Plan, da Verkehrsinseln in Falkenburg unberücksichtigt blieben und der Kreisel Westtangente erst 2019 in den Planungen auftauche.