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Haushalt der Gemeinde Ganderkesee Haushalt für Ganderkesee: Bergauf mit Fuß auf Bremse

Von Reiner Haase | 26.10.2018, 10:30 Uhr

Bürgermeisterin Alice Gerken und ihr Vertreter Rainer Lange stufen den Haushaltsplan 2019 als „kräftig“ ein. Investitionen sollen mit Blick auf die Konjunktur dosiert werden.

Für Bürgermeisterin Alice Gerken gibt es drei gute Gründe, für 2019 geplante Investitionen auf 2020 oder gar die Folgejahre zu verschieben. Firmen unterbreiten aktuell bei Ausschreibungen fast immer Angebote, die den gesteckten Kostenrahmen sprengen. Das Personal im Immobilienmanagement der Gemeinde arbeitet an der Belastungsgrenze. Und die Neuverschuldung soll nicht auf die Spitze getrieben werden.

Konjunktur nicht überhitzen

Auf Investitionskurs bleiben und gleichzeitig den Fuß so auf die Ausgabenbremse setzen, dass die aufgeheizte Baukonjunktur nicht über die Maßen befeuert wird: Das sind für Bürgermeisterin Gerken und den Ersten Gemeinderat Rainer Lange Herausforderungen für die Gremien des Gemeinderats in den anstehenden Beratungen über den Haushaltsplan 2019.

Projekte werden verschoben

Der Planentwurf der Verwaltung ist am Donnerstag im Finanz- und Wirtschaftsausschuss vorgestellt worden. Gerkens Fazit: „Wir haben eine grundsätzlich gute Haushaltslage.“ Trotzdem sollen Projekte verschoben werden, unter anderem der Bau eines neuen Feuerwehrhauses in Bookholzberg, die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, der Bau eines Horts bei der Grundschule Dürerstraße und der Umbau der Kreuzung am Nordende der Westtangente.

55-Millionen-Haushalt

Der Ergebnishaushalt der Gemeinde hat laut Entwurf ein Volumen von 55,2 Millionen Euro. Das Investitionsvolumen beträgt 9,64 Millionen Euro. Das sei „ein sehr kräftiger und umfangreicher Haushalt“, sagt Lange, der seit 1983, damals noch für die Gemeinde Dötlingen, Haushaltspläne ausarbeitet. Ganderkesee lebt vor allem von Einnahmen aus der Einkommensteuer: Dieser Posten wächst voraussichtlich gegenüber 2018 um 900.000 Euro auf über 16 Millionen Euro.

Steuereinnahmen steigen

„Die Orientierungsdaten sagen, dass es weiter bergauf geht. Wer Nachrichten schaut, weiß aber, dass sich das sehr schnell ändern kann“, mahnt Lange. Bei der Gewerbesteuer wird mit einem Zuwachs von einer Million Euro auf 11,2 Millionen Euro gerechnet. Mit rund fünf Millionen Euro ist die Grundsteuer ein kleinerer, aber um so sicherer Einnahmeposten. Die Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich des Landes fallen mit knapp 7,5 Millionen Euro etwas niedriger aus als im laufenden Jahr.

Zuschuss für Bäderbetrieb

Mit 2,5 Millionen Euro Investitionskostenzuschuss will die Gemeinde den neu gegründeten Bäderbetrieb im nächsten Jahr bei der Sanierung des Freibads unterstützen. Für das Kursschwimmbecken, das laut Bäderbetriebschef Henry Peukert kostendeckend bewirtschaftet wird, soll der Bäderbetrieb einen weiteren Kredit von 2,5 Millionen Euro aufnehmen können.

Ausbau ohne Anwohnerbeitrag

Der dickste Brocken im Straßenbau ist die Sanierung der Straßen im „Malerviertel“ einschließlich Dürerstraße. Hier schlägt der einige Monate alte Beschluss des Gemeinderats durch, künftig auf Ausbaubeiträge der Anwohner zu verzichten. Die Gemeinde zahlt 1,8 Millionen Euro aus dem Gemeindehaushalt. Mit 250.000 Euro soll auf der Südseite der Elmeloher Straße ein Schutzstreifen für Radfahrer markiert werden.

„Leuchtturm Heckenschauanlage“

Als „Leuchtturmprojekt“ mit Ausstrahlung auf Fachleute und den Tourismus unterstützt Bürgermeisterin Gerken Pläne, auf einem Grundstück der Gemeinde im Bereich Birkenheider Straße/Beim Angel eine Schauanlage mit historischen Hecken anzulegen. Dafür sollen 400.000 Euro im Haushalt verankert werden.

Personalkosten steigen

Ein Drittel des Haushalts geht für Personalkosten drauf, Tendenz steigend. Als Ursache benennen Gerken und Lange vor allem die Verbesserungen im Kita-Bereich.