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Haushalt der Gemeinde Hude Hude steuert auf neue Schuldenbremse zu

Von Reiner Haase, Reiner Haase | 11.09.2017, 13:52 Uhr

Die Zeit des Schuldenabbaus ist in Hude vorbei. Im Rathaus wird frühzeitig über eine neue Schuldenbremse diskutiert.

Im Rathaus in Hude wird über die Wiedereinführung einer Schuldenbremse diskutiert. Antragsteller ist die Fraktion der Grünen, die als Obergrenze 39 Prozent des Gemeindehaushalts festlegen wollen. Die Diskussion soll im letzten Vierteljahr 2017 bei den Beratungen über den Gemeindehaushalt für das Jahr 2018 fortgesetzt haben. Bis dahin will die Gemeindeverwaltung zusammenstellen, wie sie anstehende Großprojekte haushaltstechnisch darstellen will, ohne sich Rüffel der Kommunalaufsicht einzuhandeln. Es geht unter anderem um Räume und Personal für die vorschulische Kinderbetreuung, um einen Neubau neben dem Rathaus, den die Gemeinde an die Polizei und den Rettungsdienst vermieten will, und um die Sanierung, wenn nicht gar den Neubau von Räumen für die Gemeindeverwaltung.

Alarmierende Zeichen

Die Grüne Kirsten Neuhaus wertet die in letzter Zeit stark gestiegenen Personalkosten und sich abzeichnenden voluminösen Investitionen als Alarmzeichen. „Wir sagen, dass wir mit Augenmaß investieren. Das Augenmaß muss man definieren“, forderte sie jüngst im Finanzausschuss. CDU-Ratsherr Andreas Otte hielt dagegen, eine Schuldenbremse könne „zwingende Investitionen abwürgen“.

Streitpunkt neue Rettungswache

Der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr ist im Finanzausschuss mit Stimmen von CDU, FDP und Freien Wähler mehrheitlich durchgegangen. SPD und Grüne monierten besonders, dass er die Weichen für den Neubau eines Polizei- und Rettungswachengebäudes im Arnage-Park neben dem Rathaus stellt. Hilko Finke (Grüne) lobte die Investitionen in Krippen, Schulen und den Sportplatz und kritisierte, dass nicht auf das Angebot des DRK-Kreisverbands eingegangen wird, die Rettungswache in seinem Gebäude an den Landkreis Oldenburg zu vermieten. „Wir investieren viel Geld fürs Innenministerium und eine überflüssige Rettungswache“, sagte Dr. Niels Weller (SPD). Für Dirk Vorlauf (CDU) gibt es derzeit keine andere Lösung als den Neubau: „Es wäre grob fahrlässig, kein Geld in den Haushalt einzustellen“ mit Blick darauf, dass Hude fest daran festhält, die Rettungswache aus dem Provisorium am Reiherholz in die Ortsmitte zurückzuholen und dass der Landkreis Oldenburg als Auftraggeber des Rettungsdienstes den DRK-Kreisverband Oldenburg-Land nicht als Verhandlungspartner akzeptiert, seit seit 2016 der Abrechnungsskandal aufgeflogen ist. Die SPD stimmte gegen den Nachtragshaushalt, die Grünen enthielten sich der Stimme.