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Haushalt des Landkreises Oldenburg Landkreis Oldenburg soll Kreisumlage weiter senken

Von Reiner Haase, Reiner Haase | 24.11.2017, 18:54 Uhr

Landkreis Oldenburg/Ganderkesee. Die Gemeinden im Landkreis Oldenburg fordern eine weitere Absenkung der Kreisumlage. Die SPD regt stattdessen die gezielte Förderung aus einem Fonds an.

Alice Gerken mischt sich als Sprecherin des Kreisverbands Oldenburg des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds in die Haushaltsplanung für 2018 des Landkreises Oldenburg ein. Die Ganderkeseer Bürgermeisterin stellt fest, dass die gerade um einen auf 38 Prozentpunkte gesenkte Kreisumlage weiter nach unten gedrückt werden könne.

Defizite in den Gemeinden

Gerken benennt die 700000 Euro, die Niedersachsen dem Landkreis aus dem Finanzausgleich kurzfristig avisiert hat, weil die Einwohnerzahl zu niedrig angesetzt worden war. Gleichzeitig verweist Gerken auf besondere Belastungen der Gemeinden bei der Kinderbetreuung ohne Aussicht auf bessere Unterstützung seitens des Bundes, des Landes oder des Landkreises. Bei der Integration von Flüchtlingen bleibe trotz einer vom Landkreis beschlossenen Pauschale ein Defizit. In vielen Gemeinden ergebe sich ein großer Nachholbedarf im investiven Bereich. Es gebe „das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme zugunsten der kreisangehörigen Gemeinden“.

Fast halbe Million für Ganderkesee

Die vom Land avisierte Summe entspricht laut Landrat Carsten Harings in etwa einem halben Prozentpunkt der Kreisumlage. Ganderkesee zahlt laut Matthias Meyer, Fachdienstleiter Finanzen, nach der 2017 beschlossenen Senkung der Umlage statt fast 12,8 Millionen Euro nur noch gut 12,4 Millionen Euro in die Kreiskasse und würde bei einer nochmaligen Absenkung noch einmal gut 150.000 Euro sparen.

SPD fordert Strukturfonds

Die SPD-Kreistagsfraktion meldet schon Widerspruch gegen ein Gießkannenprinzip für die Entlastung der Gemeinden an. Sie wünscht sich dem Fraktionsvorsitzenden Franz Duin zufolge, dass der Landkreis in den nächsten Jahren einen Strukturfonds aufbaut, aus dem die Gemeinden gezielt gefördert werden. Genannt werden die Bereiche Schulen, Freizeit und Tourismus, Gewerbe, Kultur und Soziales.