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Haushalt für Landkreis Oldenburg Kreistag streitet über sozialen Wohnbau

Von Reiner Haase | 23.12.2015, 18:11 Uhr

Der Haushaltsplan 2016 mit Schuldenabbau und Investitionen stellt den Kreistag fast gänzlich zufrieden. Nur über sozialen Wohnbau wurde lebhaft gestritten.

Wieder kein Cent für den sozialen Wohnungsbau im Haushaltsplan für das Jahr 2016 – das ist für Eduard Hüsers, Kreistagsabgeordneter der Grünen, Grund genug, dem ansonsten positiv bewerteten Zahlenwerk der Kreisverwaltung die Zustimmung zu verwehren. „Wir bewilligen mal eben 300000 Euro für den Straßen- und Wegebau extra und 500000 Euro für den Breitbandausbau ohne Konzept“, sagte Hüsers am Dienstagabend in der abschließenden Haushaltsberatung im Kreistag, „ich sehe es als unsere Pflicht an, für bezahlbaren Wohnraum aktiv zu werden und den Gemeinden durch ein Förderprogramm Impulse und Anreize zu geben.“ Der Grüne enthielt sich der Stimme wie auch zwei weitere Abgeordnete ohne Begründung.

Kräftiger Schuldenabbau

Der Haushaltsplan sieht vor, die Schulden des Landkreises im nächsten Jahr um fast acht Millionen Euro auf gut 20 Millionen Euro zurückzufahren. „163 Euro Schulden pro Kopf – damit liegen wir in Niedersachsen sehr weit vorn“, konstatierte Heiko Aschenbeck (SPD), der Vorsitzende des Finanzausschusses. Gleichzeitig sollen die Leistungen für die Landkreis-Bürger trotz starker Belastungen aus der Flüchtlingskrise hoch gehalten werden. „7,3 Millionen Euro Investitionen in Schulen – das ist eine gewaltige Leistung“, kommentierte Ernst-August Bode (FDP) ein bedeutsames Teil aus dem Zahlenwerk. Landrat Carsten Harings hatte vorab schon darauf hingewiesen, dass für den Erhalt von Straßen und Wegen 3,35 Millionen Euro ausgegeben werden sollen und dass weiterhin in Krippen und Sportstätten investiert wird.

Streit über sozialen Wohnbau

Hüsers’ Forderung nach sozialem Wohnbau löste eine lebhafte Debatte im Kreistag aus. Wie Hüsers sieht auch Armin Köpke (CDU) den sozialen Frieden bedroht, wenn finanziell nicht so gut gestellte Bürger den Eindruck gewinnen, dass für Flüchtlinge viel getan wird, für bezahlbaren Wohnraum aber wenig. Franz Duin (SPD) kündigte an, das Thema werde früh im neuen Jahr im Fachausschuss zur Sprache gebracht, möglichst in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden und der GSG Oldenburg. Allein die FDP hat mit dem Thema sozialer Wohnbau nichts am Hut. Wohnbauförderung sei „keine originäre Aufgabe der Kommunen“, betonte der Fraktionsvorsitzende Bode.