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Haushalt mehrheitlich bestätigt 25600 Euro für Vereine und Jugend in Ganderkesee

Von Andreas Satzke, Andreas Satzke | 02.12.2016, 18:26 Uhr

Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen hat dem Haushalt für das Jahr 2017 mehrheitlich zugestimmt. Dazu gab es einige Anträge.

Das Ergebnis der Abstimmung war deutlich: Elf Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen stimmten dem Haushaltsplan für 2017 zu, zwei lehnten ab. „Mir fehlt im Haushalt nahezu komplett der soziale Wohnungsbau“, kritisierte Christel Zießler (SPD). Auch der von der SPD gewünschte Kreisel an der Oldenburger Straße/Westtangente fehle ihr im Haushalt.

Einstimmig schloss sich der Ausschuss dem CDU-Antrag an, die Anschaffung zusätzlicher Gerätschaften für die Feuerwehr Schierbrok-Schönemoor in Höhe von 16700 Euro in den Haushaltsplan mit aufzunehmen. „Nichts wäre schlimmer, als wenn ein Unglück passiert und wir uns vorwerfen müssen, diese Summe nicht investiert zu haben“, bekräftigte Werner Brakmann (SPD) das Votum.

Förderung von Vereinen mit 5000 vermerkt

Hinter den gegenüber einem ersten Entwurf zusätzlich in den Haushaltsplan eingestellten 25600 Euro im Bereich Schulen, Jugend und Sport verbergen sich zwei Anträge: Die CDU beantragte 5000 Euro zur Förderung von Vereinen, die Unterstützung bei besonderen Veranstaltungen benötigen. Spezielle Richtlinien zur Vergabe der Zuschüsse mochte die CDU nicht vorschreiben, um beider Vergabe flexibler bleiben zu können.

„Das sind 5000 Euro für eine gute Sache“, lobte Carsten Jesußek (UWG) den Vorstoß.

Der zweite Antrag über insgesamt 20600 Euro kam von der SPD-Fraktion. Dabei ging es darum, die pauschale Förderung für Jugendarbeit in Vereinen von neun auf 14 Euro zu erhöhen..

Beide Anträge wurden einstimmig angenommen aber um einen Sperrvermerk ergänzt.

Ökologische wertvolle Flächen bieten Diskussionsthema

Keine Einigkeit herrschte beim Ankauf ökologisch wertvoller Flächen. Dieser Posten ist im Haushalt mit 20000 Euro vermerkt, die CDU-Fraktion beantragte, ihn auf 10000 Euro zu senken. Mit lediglich eine stimme Mehrheit wurde der Antrag abegelehnt.

„Wenn wir nicht bereit sind, 20000 Euro zu investieren, dann können wir die Ökologie direkt ganz vergessen“, betonte Volker Schulz-Berendt (Grüne). „Mit nur 10000 Euro ist der Ankauf von solchen Flächen äußerst schwer bis unmöglich“, erläuterte Matthias Meyer, Fachdienstleiter Finanzen der Gemeinde.