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Haushalt Thema im Finanzausschuss Neue Schulden sind für Ganderkeseer CDU nicht drin

Von Thomas Deeken | 23.06.2015, 23:13 Uhr

Die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Ganderkesee will eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 1,42 Millionen Euro für das Jahr 2016 nicht mittragen. Das hat Dietmar Mietrach, Vorsitzender der Fraktion, vor der öffentlichen Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses betont. Die Ausschussmitglieder kommen am Donnerstag um 18 Uhr im Rathaus zusammen, um unter anderem über den Ganderkeseer Haushalt und etwa ein Dutzend weiterer Themen abzustimmen.

„Schulden in einer derartigen Größenordnung können wir den zukünftigen Generationen nicht zumuten. Unsere Kinder und Kindeskinder müssten diese Schulden später bezahlen“, sagte Mietrach, der sich auf die Ausschussinformationen der Gemeinde bezieht. Dort heißt es zu Punkt 10, „Erster Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2015“: „Der Finanzplan im Haushalt 2015 weist bereits jetzt eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 1420700 Euro in 2016 aus.“ In den Jahren zuvor hatte es keine Nettoneuverschuldung gegeben.

„Höhe der Verschuldung seit Winter 2014 bekannt“

Matthias Meyer, Fachdienstleiter Finanzen und Personal, erklärte auf dk-Anfrage, dass die Höhe der Verschuldung bereits seit Winter 2014 bekannt sei. Es gehe dabei unter anderem um sogenannte höhere Verpflichtungsermächtigungen – beispielsweise für die Sanierung des Freibades und den Neubau des Feuerwehrhauses in Bookholzberg. Neu hinzu kämen als große Posten noch die Mehrkosten für den Ausbau des Immerweges mit rund 150000 Euro sowie die Kosten für eine Kindertagesstätte in Höhe von etwa 300000 Euro.

Werner Brakmann hat bereits mit einer Neuverschuldung gerechnet. „Wenn es sein muss, stimmen wir auch zu“, sagte der SPD-Fraktionschef. Seine Fraktion werde allerdings alles daran setzen, dass die Verschuldung nicht so hoch ausfallen werde beziehungsweise dass es erst gar keine gebe.

Marion Daniel fordert Investitionen für Kinder

Für Marion Daniel ist der Hinweis auf die Neuverschuldung und die weiteren Kosten nichts Neues. „Wir brauchen mehr Kindertagesstätten und Krippen“, sagte die FDP-Fraktionschefin. „Als familienfreundliche Gemeinde können wir dieses Thema nicht auf die lange Bank schieben.“ Auch Arnold Hansen von den Freien Wählern war nicht überrascht. Er betonte, die geplanten Maßnahmen seien notwendig. Er hoffe aber, dass es am Ende gar nicht erst zu einer Neuverschuldung komme.

Grüne sehen noch Klärungsbedarf

Christian Marbach von der Fraktion UWG/Marbach sagte: „Ich erwarte für 2016 und 2017 hohe Investitionen in die Erneuerung des Freibades und eine von mir geforderte neue Kindertagesstätte. Es handelt sich um wichtige Investitionen, die ich gut finde.“ Dagegen sieht Dr. Volker Schulz-Berendt von den Grünen noch Klärungsbedarf seitens der Verwaltung, was es mit der Neuverschuldung im Einzelnen auf sich hat.