Ein Angebot der NOZ
Ein Artikel der Redaktion

Haushaltspolitik in Hude Scharfer Streit über Neuverschuldung in Hude

Von Reiner Haase, Reiner Haase | 19.12.2016, 19:19 Uhr

Ihr ehemaliger Fraktionschef Horst Linnemann warnt die CDU in Hude vor überzogener Schuldenpolitik. Richtige Argumente ordnet er der SPD zu.

Die Gemeinde Hude hat sich mit den Mehrheitsbeschlüssen zum Haushaltsplan 2017 und zum Finanzplan für die nächsten Jahre auf den Weg in die Neuverschuldung gemacht, und das ruft Horst Linnemann auf den Plan. „Ist eine Verdopplung der Schulden in 2017 für die Gemeinde und eine Erhöhung auf das fast Vierfache auf 11,6 Millionen Euro bis Ende 2019 noch solides Finanzgebaren?“, fragt Linnemann, der bis vor einem Jahr Chef der CDU-Ratsfraktion war.

Lob für die Unterlegenen

Linnemann mahnt bei seinen ehemaligen Parteifreunden aus der CDU Solidität an. Die CDU hat den Haushalt 2017 und den Investitionsplan für die Folgejahre, wie berichtet, mit der FDP, den Freien Wählern und Bürgermeister Holger Lebedinzew gegen die SPD, die Grünen und die Linke Veruschka Schröter durchgesetzt. Solides Argumentieren hat er in der Ratssitzung nur bei den Unterlegenen herausgehört.

„Beschlüsse ohne belastbare Fakten“

Die Sozialdemokraten Dr. Niels Weller und Dennis Schneider, Fraktionsvorsitzender beziehungsweise Vorsitzender des Finanz- und Wirtschaftsausschusses der Gemeinde, hätten treffende Argumente gehabt, als sie sich gegen die Ausgabe von voraussichtlich mehr als zwei Millionen Euro für das Bürogebäude beim Rathaus stellten. Das Gebäude soll an den DRK-Kreisverband Oldenburg-Land und an die Polizei vermietet werden. Ausverhandelt ist aber noch nichts. „Es wurden weitreichende Beschlüsse ohne belastbare Fakten gefasst“, kritisiert Linnemann. Er verweist auch auf die von der SPD aufgeworfene Frage, ob die Kommunalaufsicht das Bauen durch die Gemeinde für Fremdnutzer überhaupt zulässt. „Wenn der DRK-Kreisverband auf Gemeindegrund bauen will, soll er das doch tun“, sagt Linnemann. Die Zeit zur Klärung von Sachfragen vor Beschlüssen habe es gegeben, „zumal die Rettungswache jetzt erst einmal am Reiherholz untergebracht ist“.