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Illegale Beschäftigung aufgedeckt Landkreis Oldenburg kämpft gegen Schwarzarbeit

Von Dirk Hamm | 27.12.2017, 22:16 Uhr

Landkreis Oldenburg/Ganderkesee. Dem Landkreis Oldenburg ist im zu Ende gehenden Jahr nach eigenen Angaben ein „wirkungsvoller Schlag“ gegen die Schwarzarbeit gelungen.

Bei einer gemeinsamen Kontrolle mit dem Hauptzollamt Oldenburg auf einer Baustelle in Ganderkesee ist die illegale Beschäftigung von zwei Arbeitern ans Tageslicht gekommen, wie dem jetzt vorgelegten Jahrespressebericht des Landkreises zu entnehmen ist. Laut dem Bericht hat sich bei der Kontrolle herausgestellt, dass sich zwei Bauarbeiter eines Subunternehmers mit gefälschten Pässen auswiesen. Der hinzugezogene Dokumentenprüfer der Polizeidirektion Oldenburg konnte klären, dass es sich um moldawische Staatsangehörige handelte, die sich illegal in Deutschland aufhielten.

Keine Anmeldung und kein qualifizierter Betriebsleiter

Gegen sie wurden Strafverfahren eingeleitet. Das Ausländeramt des Landkreises Oldenburg forderte die Männer auf, Deutschland binnen vier Tagen zu verlassen und als Beweis eine Grenzübertrittsbescheinigung zu senden. Der im Landkreis Rotenburg (Wümme) ansässige Subunternehmer wurde noch vor Ort mit einer sogenannten Handwerksuntersagung belegt. Wie sich herausstellte, war sein Gewerbe nicht angemeldet und auch ein fachlich-technischer Betriebsleiter nicht vorhanden. Die umfangreichen Ermittlungen dauern noch an.

Strafen in Höhe von knapp 100000 Euro festgesetzt

Dass es sich bei Weitem nicht um einen Einzelfall handelt, belegen einige Zahlen im Bericht des Landkreises: Demnach wurden im Jahr 2017 insgesamt 43 Objekte, 141 Personen und 63 Betriebe überprüft. Daraus resultierten 29 Ermittlungsverfahren, 25 davon sind abgeschlossen oder eingestellt. Sechs Betriebe konnten legalisiert werden. Es wurden Geldbußen und Verfallgelder in Höhe von rund 94000 Euro festgesetzt.

Arbeiter aus Osteuropa schuften für Niedriglöhne

„Immer öfter stellt nicht nur der Landkreis Oldenburg fest, dass Arbeiter aus Osteuropa für Niedrigpreise oder -löhne handwerkliche Tätigkeiten als selbstständige Kleingewerbetreibende erbringen oder über einen Subunternehmer beschäftigt werden“, heißt es in dem Bericht des Kreishauses weiter. In den meisten Fällen liege für die angemeldeten Handwerke keinerlei Qualifikation vor.

Mehr Befugnisse bei Bekämpfung der Schwarzarbeit

Das Rechtsamt des Landkreises besitzt im Zuge einer Gesetzesänderung seit dem 1. April 2017 deutlich ausgeweitete Befugnisse bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit. Zu den Aufgaben der Behörde gehört es nach Angaben aus dem Kreishaus unter anderem, zu klären, ob alle gewerbe- und handwerksrechtlichen Vorschriften erfüllt werden. Auch die Prüfung auf Einhaltung von tarif- und vertragsrechtlichen Vorschriften bei öffentlichen Bauvorhaben, insbesondere im Hinblick auf den Mindestlohn, werde jetzt durch das Rechtsamt wahrgenommen.

Ziel sei es, „Gefahren aus der unqualifizierten Ausübung von Handwerk einzudämmen, der Wettbewerbsverzerrung entgegenzuwirken und den gesamtwirtschaftlichen Schaden zu begrenzen“. Der Landkreis werde auch zukünftig „entschieden gegen die Schwarzarbeit vorgehen“, betont Landrat Carsten Harings.