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In Wildeshausen vor die Tür gesetzt Bley von Polizei abgewiesen: Land soll Rechtslage prüfen

Von Thomas Deeken, Thomas Deeken | 28.09.2017, 08:24 Uhr

„Dürfen Landtagsabgeordnete bei Ministerbesuchen nun nicht mehr anwesend sein?“ Diese Kleine Anfrage hat jetzt der CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler an die Landesregierung gestellt, nachdem dem CDU-Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Bley am Dienstag beim Besuch von Innenminister Boris Pistorius (SPD) der Zutritt zum Polizeikommissariat in Wildeshausen verwehrt worden war.

Bley wollte als örtlicher Landtagsabgeordneter des Wahlkreises 66, zu dem auch die Stadt Wildeshausen zählt, ebenfalls bei dem Termin mit dabei sein, war aber von der Polizei aufgefordert worden, die Veranstaltung zu verlassen. Die Begründung: In den letzten sechs Wochen vor der Wahl seien keine Wahlkampfauftritte in Liegenschaften des Landes – und dazu zählen Polizeigebäude – mehr zulässig.

Fragen an die Landesregierung

Jetzt will Thümler von der Landesregierung unter anderem wissen, ob es der geltenden Rechtslage entspricht, einen Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages von einer öffentlichen Veranstaltung auszuschließen, auch wenn ein niedersächsischer Minister teilnimmt, und „was die Teilnahme an einer Veranstaltung, an der auch ein niedersächsischer Minister teilnimmt, als Wahlkampfveranstaltung qualifiziert“. Darüber hinaus möchte der Fraktionsvorsitzende eine Antwort darauf, welche Konsequenzen die Landesregierung im konkreten Vorfall und künftig ziehen will, wenn die Aufforderung der Polizei an Bley nicht zulässig gewesen sein sollte.

Geuter nicht vor Ort

Die SPD-Landtagsabgeordnete Renate Geuter, ebenfalls im Wahlkreis 66 zu Hause, war beim Pistorius-Besuch nicht mit dabei. Sie hatte sich eigenen Angaben zufolge vorher informiert.

Auch Axel Brammer, SPD-Landtagsabgeordneter und erneut Landtagskandidat im Wahlkreis 64 (Oldenburg-Land), hatte beim Pistorius-Besuch bei der TSG Hatten-Sandkrug gegenüber dem dk darauf hingewiesen, dass in Wildeshausen kein Landtagskandidat der SPD vor Ort gewesen sei. Auch er betonte: Das sei nicht zulässig gewesen.