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Klagen höchstrichterlich abgewiesen Richter geben grünes Licht für Höchstspannungsleitung

Von Reiner Haase, Reiner Haase | 06.04.2017, 13:19 Uhr

Die Höchstspannungsleitung von Ganderkesee nach Sankt Hülfe kann gebaut werden. Klagen gegen die Planung sind abgewiesen worden.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag die Klagen von fünf Privatklägern und des (Nabu Niedersachsen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau und den Betrieb einer kombinierten 380 kV-Höchstspannungsleitung zwischen den Umspannwerken Ganderkesee und Sankt Hülfe bei Diepholz abgewiesen. Der Planfeststellungsbeschluss ist damit bestandskräftig.

Pilotprojekt Erdverkabelung

Die Höchstspannungstrasse hat eine Gesamtlänge von 60,7 Kilometer, davon 18,2 Kilometer als Erdkabel. Die auf dem Gebiet der Gemeinde Ganderkesee durchgängige Erdverkabelung ist ein Pilotprojekt für den Einsatz von Erdkabeln für Höchstspannungen im Übertragungsnetz.

Sechs Klagen abgewiesen

Gegen den Planfeststellungsbeschluss hatten fünf betroffene Grundstückseigentümer und der Nabu als anerkannter Naturschutzverband geklagt. Die Grundstückseigner wollten ihren Grund nicht für Maststandorte, Erdkabelabschnitte oder Überlandleitungen hergeben. Der Nabu sah das Naturschutzgebiet Diepholzer Moorniederung zu stark beeinträchtigt. Diese Einwände hat das Bundesverwaltungsgericht abgewiesen.

Naturschutz ausreichend beachtet

Von einer erheblichen Beeinträchtigung des Vogelschutzgebietes könne ebenso wenig ausgegangen werden wie von einem Verstoß gegen artenschutzrechtliche Verbote oder die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung. Der Planfeststellungsbeschluss sei mit den Vorgaben des Energieleitungsausbaugesetzes sowie mit geltendem Raumordnungsrecht vereinbar. Abwägungsfehler liegen laut Urteil nicht vor.

Landwirte nicht existenziell bedroht

Soweit landwirtschaftlich genutzte Grundstücke von der Höchstspannungsfreileitung betroffen sind oder überspannt werden, sei zwar von Bewirtschaftungserschwernissen auszugehen, die betroffenen Grundstücke seien jedoch auch weiterhin landwirtschaftlich nutzbar. Eine Existenzvernichtung der klägerischen Betriebe sei nicht zu befürchten. Eine weitergehende Ausführung der Leitung als Erdkabel könnten die Kläger nicht beanspruchen.

Tennet als Netzausbauer werte das Urteil als „sehr gute Nachricht mit hoher Signalwirkung“, sagt Lex Hartmann aus der Geschäftsführung. Das Tennet-Ziel ist die Inbetriebnahme des Leitungsabschnitts im Jahr 2021. Vorbereitende Arbeiten entlang der Trasse sollen in den kommenden Wochen und Monaten fortgesetzt, die Erdkabelabschnitte beplant werden.