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Konzept in Wildeshausen vorgestellt Amtsgericht geht neuen Weg bei Schulverweigerern

Von Dirk Hamm | 04.08.2017, 17:46 Uhr

Das Amtsgericht Wildeshausen will im Umgang mit Schulverweigerern künftig einen neuen Weg beschreiten. In enger Zusammenarbeit mit Schulen, Schul- und Jugendamt soll dann nicht mehr auf Repression, sondern frühzeitig auf pädagogische Lösungsansätze gesetzt werden, wenn Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren hartnäckig die Schule schwänzen.

War das Gericht bislang mit diesem Problemfeld lediglich in Form von Bußgeldverfahren und dem Erlass von Arbeitsauflagen befasst, so soll mit Beginn des neuen Schuljahrs ein neues Konzept greifen: Ab sofort wird das Familiengericht ab 15 unentschuldigten Fehlstunden zuständig sein. Dr. Detlev Lauhöfer, Direktor des Amtsgerichts, und Jugendrichterin Dr. Ann-Katrin von der Heide haben das Konzept jetzt vorgestellt.

Künftig ist Gefährdung des Kindeswohls Entscheidungsgrundlage

Grundlage für das Verfahren beim Amtsgericht bei fortwährender Schulverweigerung von 14 bis 18 Jahren soll demnach künftig der Paragraf 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sein. Dieser Paragraf regelt gerichtliche Maßnahmen bei einer Gefährdung des Kindeswohls. „Der Kanon von pädagogischen Möglichkeiten ist damit viel größer als beim bisherigen Verfahren, bis hin zur Begutachtung der Erziehungstauglichkeit der Eltern“, erläuterte Lauhöfer die Vorteile des neuen Konzepts.

Verfahren bis hin zum Jugendarrest

Bisher lief das Verfahren so ab: Das Schulamt erlässt ab dem von der Schule gemeldeten fünften unentschuldigten Fehltag ein Bußgeld, der oder die Jugendliche – Jungen und Mädchen halten sich laut von der Heide bei der Schulverweigerung in etwa die Waage – hat dann beim ersten Mal 50 Euro und in Folgefällen 100 bis 200 Euro zu entrichten.

Bleibt die Zahlung aus, verhängt der zuständige Richter am Amtsgericht auf Antrag des Schulamts eine Arbeitsauflage von zunächst zehn Arbeitsstunden, die meist nicht mit einer pädagogischen Betreuung verbunden ist. Wird diese Auflage nicht erfüllt, greift das Gericht schließlich zum Mittel des Jugendarrests, in der Regel ein Freizeitarrest von Freitag bis Sonntag in der Jugendarrestanstalt Emden.

Bisherige Vorgehensweise wenig effektiv

Das Verfahren beeindruckt die Betreffenden meist wenig, das ist die Erfahrung von Richterin Ann-Katrin von der Heide: „Im ersten halben Jahr 2017 hatte ich 17 Verfahren, davon kannte ich acht der Jugendlichen bereits. Nach der Arbeitsauflage, etwa Laub fegen im Altersheim, sagt derjenige danach nicht: Jetzt gehe ich gerne zur Schule.“

Arbeitsauflage künftig mit Jugendprojekt verbunden

Das neue Konzept, das laut von der Heide auch in den umliegenden Amtsgerichtsbezirken auf Interesse gestoßen ist, ermöglicht dagegen die frühe Einbindung der Eltern, außerdem können pädagogische Maßnahmen und auch psychologische Hilfestellungen festgesetzt werden.

Falls der Jugendliche an dem Verfahren nicht mitwirkt, wird zwar eine Arbeitsauflage angeordnet, die aber jetzt an die Projekte des Landkreises „Viasol“ (Jugendhof Steinkimmen) und „Lupo“ (Jugendwerkstatt Kirchhatten) angebunden sein soll. Diese Projekte bieten für Schulverweigerer Alternativen zur Schulpflicht an.