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Kreistag des Landkreises Oldenburg Kreistag billigt sich höhere Entschädigung zu

Von Reiner Haase, Reiner Haase | 20.12.2016, 21:03 Uhr

Kreistagsabgeordnete erhalten höhere Aufwandsentschädigungen. Die neuen Sätze orientieren sich an Empfehlungen des Landes und des Bunds der Steuerzahler.

Das ehrenamtliche Engagement im Kreistag wird in der neuen Wahlperiode besser entschädigt als bisher. Der Kreistag stimmte am Dienstagabend fast einstimmig für eine Erhöhung der Pauschalen um sechs bis sieben Prozent. Nur Hilko Finke (Grüne) meinte, für seine ehrenamtliche Arbeit werde er jetzt schon ausreichend entschädigt. „Ich bin zufrieden mit dem, was ich habe“, so Finke. In der Summe belastet die Anhebung, die Dirk Vorlauf (CDU) und Landrat Harings als „Anpassung“ bezeichneten, den Landkreis Oldenburg jährlich mit 10.000 bis 15.000 Euro.

Fünf Jahre zuvor stillgehalten

Landrat Carsten Harings hat schon vor der Kreistagssitzung betont, dass der Vorschlag nicht von den Abgeordneten selbst, sondern von der Kreisverwaltung unterbreitet worden ist. Er halte die Erhöhung für gerechtfertigt, weil die Entschädigungsregelung fünf Jahre lang nicht angerührt worden ist.

„Angemessen honoriert“

Engagierte Arbeit müsse angemessen honoriert werden, so der Landrat. Er wies darauf hin, dass das Land Niedersachsen, aber auch der Bund der Steuerzahler den vom Landkreis angewandten Rahmen für angemessen hält. Kreszentia Flauger (Linke) betonte, ohne angemessene Entschädigung des materiellen Aufwands könnten Menschen mit niedrigem Einkommen vom Mitwirken in der Kommunalpolitik ausgegrenzt werden.

Papierlos im Vormarsch

Die Aufwandsentschädigung beträgt jetzt 180 statt 170 Euro, das Sitzungsgeld steigt von 25 auf 27 Euro. Kreistagsabgeordnete, die sich an der papierlosen Gremienarbeit beteiligen, erhalten eine zusätzliche Aufwandsentschädigung von 150 Euro pro Jahr. Die Zahl der Abgeordneten, die mit elektronisch übermittelten Sitzungsunterlagen zufrieden sind, hat sich von der letzten auf die neue Kreistagsperiode von 20 auf 29 erhöht.