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Liste mit 22 Straßen und Wegen Bei Straßenausbau in Ganderkesee neue Prioritäten gesucht

Von Thomas Deeken, Thomas Deeken | 15.06.2017, 09:33 Uhr

Viele Straßen und Wege in der Gemeinde Ganderkesee sind in äußerst schlechtem Zustand und müssen ausgebaut oder erneuert werden. 22 davon stehen auf einer neuen Liste des Kommunalservices auf, die innerhalb von fünf Jahren abgearbeitet werden soll. Für die politischen Fraktionen gibt es aber noch viele Fragezeichen – vor allem in puncto Dringlichkeit und Finanzierung.

„Wir haben der neuen Liste auf der Basis der bisherigen Prioritätenliste zugestimmt, damit wir endlich mal in Schwung kommen. Wir können die Bürger nicht länger hinhalten.“ Das hat Werner Brakmann, Fraktionsvorsitzender der SPD, auf dk-Frage zum „Maßnahmenprogramm Straßenbau“, das der Kommunalservice erarbeitet hat, mitgeteilt. Auf dieser Liste stehen 22 Namen von Straßen und Wegen, die zwischen 2018 und 2023 erstmals hergestellt oder ausgebaut werden sollen. Damit haben sich die Mitglieder des Straßenausschusses und des Verwaltungsausschusses mehrheitlich einverstanden erklärt.

Bei Erstausbau müssen Anlieger ordentlich zahlen

Nicht geklärt ist bislang, welche Straßen und Wege auf der aktuellen, alphabetisch geführten Liste von Achternstraße zwischen Feuerdornweg und Nutzhorner Landstraße bis Zum Moorschlatt von Kühlinger Straße bis Haus Nummer 15 zuerst dran sein sollen. Geklärt ist nach Angaben von Verwaltung und Politik auch noch nicht, wie Ausbau oder Sanierung überhaupt finanziert werden sollen – ob Anlieger bezahlen müssen, ob für den Straßenbau auf alle Ganderkeseer Hauseigentümer eine Grundsteuererhöhung zukommt oder möglicherweise doch nur die Gemeinde finanziert. Da stecken auch die Fraktionen noch mitten in den Diskussionen. Allerdings betonen Brakmann und auch CDU-Fraktionschefin Cindy Klüner, dass man nicht aus der Nummer herauskomme, dass Anlieger beim Erstausbau von Straßen ordentlich zur Kasse gebeten werden. So wie beispielsweise am Immerweg in Ganderkesee, dessen Ausbau nach Protesten der Anwohner bislang auf Eis gelegt wurde. Allerdings taucht der Immerweg auf der neuen Liste gar nicht mehr auf.

Grüne wollen Listen abgleichen

Dr. Volker Schulz-Berendt, Fraktionsvorsitzender der Grünen, fordert, dass beide Listen abgeglichen werden müssten. Dabei gehe es sowohl um die Namen der Straßen und Wege, als auch um Kriterien zur Dringlichkeit, zur Finanzierung und zur Art des Ausbaus beziehungsweise der Sanierung. Die neue Liste sei aus rein wirtschaftlichen Gründen entstanden. „Das ist für uns zu wenig. Und das haben wir auch nicht unterstützt“, so der Fraktionschef.

FDP erwartet Details vom Kommunalservice

Marion Daniel, Vorsitzende der FDP-Fraktion, will sich schnellstmöglich von der früheren Prioritätenliste verabschieden. Sie erwarte jetzt nähere fachliche Details vom Kommunalservice – vor allem, wenn es darum geht, welche Straßen in dem Fünf-Jahres-Zeitraum zuerst dran sind.

CDU für „logische Reihenfolge“

Das unterstützt auch Cindy Klüner: Mithilfe des Kommunalservices gelte es jetzt, eine logische Reihenfolge zu erarbeiten. „Außerdem müssen wir die alte Prioritätenliste verwerfen.“

Verwaltung will 2018 20 Prozent in Angriff nehmen

Peter Meyer, Fachbereichsleiter Gemeindeentwicklung, will der Politik bis zum Ende der Ferien erste Vorschläge machen, welche Straße und Wege Vorrang haben könnten. „Unser Ziel ist es, bis 2023 alles auf der Liste zu realisieren. Deshalb müssen wir für das nächste Jahr 20 Prozent in Angriff nehmen“, betont Meyer – vorausgesetzt, es werden deutlich höhere Haushaltsmittel im Vergleich zu den Vorjahren zur Verfügung gestellt. Das sei derzeit aber nicht problematisch, so der Fachbereichsleiter.

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