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Nachtragshaushalt für 2015 genehmigt In Ganderkesee deutliche Mehrheit für Finanzplan

Von Thomas Deeken | 26.06.2015, 00:28 Uhr

Die Mitglieder des Ganderkeseer Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen haben am Donnerstagabend, 25. Juni 2015, mit klarer Mehrheit für den ersten Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 gestimmt. Lediglich die beiden Grünen-Politiker Michael Sorg und Dr. Volker Schulz-Berendt waren dagegen. Ein Posten wurde jedoch nach Abstimmung mit sieben zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung herausgenommen: eingeplante 10000 Euro für eine Kooperationsprüfung der regioVHS Ganderkesee-Hude mit Delmenhorst.

Darüber hinaus bekräftigte CDU-Fraktionsvorsitzender Dietmar Mietrach noch einmal, dass seine Fraktion keine Nettoneuverschuldung mittragen werde. Er bezog sich bei seiner Stellungnahme auf den Hinweis der Verwaltung, dass der Finanzplan bereits jetzt eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 1420700 Euro für 2016 ausweise. Der Erste Gemeinderat Rainer Lange war überrascht über die Reaktion, sprach von längst bekannten Zahlen und darüber, dass es auch in den vergangenen Jahren trotz erster Ankündigung keine Neuverschuldung gegeben habe. „Die Liquiditätslage in der Gemeinde ist nach wie vor gut“, so Lange.

Einig bei Einzelhandelskonzept

Einig waren sich die Ausschussmitglieder darüber, dass die Verwaltung recherchieren soll, mit welchen Kosten für ein erweitertes Einzelhandels- und Zentrenkonzept zu rechnen ist. Sie soll außerdem ermitteln, ob es Fördermittel geben könne. Christian Marbach von der Fraktion UWG/Marbach enthielt sich der Stimme.

Vorausgegangen war ein Vortrag von Carola Havekost, IHK-Geschäftsführerin für die Bereiche Handel, Dienstleistungen, Tourismus und Stadtentwicklung. Sie stellte die Vorteile eines Einzelhandelsentwicklungskonzeptes (EEK) dar, zeigte zehn Schritte zur Umsetzung auf und verwies auf verschiedene Module – auf Muss-, Soll- und Kann-Bausteine. Dabei gehe es unter anderem da-rum, Stärken und Schwächen des Ortskerns zu ermitteln, Einwohner und Passanten zu befragen, Kundenfrequenzen zu messen und auch mal zu fragen, ob ein Ort schön ist oder nicht. Sie betonte, dass es in Ganderkesee eine Kaufkraft pro Kopf in Höhe von 6682 Euro und ein gesamtes Kaufkraftvolumen von knapp 205 Millionen Euro gebe. Sie bemängelte allerdings, dass sehr viel Kaufkraft abfließe. Eine Auswertung der vergangenen Jahre konnte Havekost allerdings nicht vorlegen, alle Zahlen stammten aus dem Jahr 2010.

Probleme an Rathausstraße und mit Leerständen

Grund genug für fast alle Ausschussmitglieder, auf ein aktualisiertes Konzept zu pochen, um beispielsweise Probleme der Kaufleute an der Rathausstraße und die Leerstände im Ort zu bekämpfen. Für Arnold Hansen (Freie Wähler) ist das bisherige EEK kein „Papiertiger“, „es hat für Ganderkesee auch was gebracht“. Und Ralf Wessel (CDU) erklärte: „Potenzielle Investoren gucken sehr wohl auf ein Einzelhandelskonzept.“ Nur Marbach lehnte ab: „Wir brauchen dieses Konzept nicht“ – weil in Ganderkesee die Voraussetzungen für die Verlässlichkeit fehlten, Konzepte auch umzusetzen.