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Neue dk-Interview-Reihe Ganderkeseer Grüne fordern Verkehrswende

Von Thomas Deeken, Thomas Deeken | 22.12.2017, 08:33 Uhr

Die Ganderkeseer Grünen zeigen keine Kompromissbereitschaft, wenn es um den Auto- und Lastwagenverkehr in der Gemeinde geht. Sie setzen sich auch weiterhin für die Verringerung und Entschleunigung ein. Das hat Dr. Volker Schulz-Berendt von Bündnis 90/Die Grünen, in einem Interview mit dem dk betont.

  Herr Schulz-Berendt: Über welche Entscheidung innerhalb der Gemeinde Ganderkesee haben Sie sich in diesem Jahr am meisten gefreut?  

Dr. Volker Schulz-Berendt, Fraktionschef der Grünen: Über den Beschluss von Politik und Verwaltung, den Titel „Fairtrade-Gemeinde“ anzustreben.

  Was war für Sie das größte Ärgernis?  

Die vom Gemeinderat mehrheitlich getroffene Entscheidung in Ganderkesee, keine Bäume mehr unter Schutz zu stellen.

  Welche Themen haben im nächsten Jahr absolute Priorität?  

Auf der Grundlage des Verkehrsentwicklungsplans müssen Zielsetzungen und Maßnahmen entwickelt und beschlossen werden, um in Ganderkesee eine Verkehrswende vom individuellen Kraftfahrzeugverkehr hin zu mehr ÖPNV sowie Fuß- und Radverkehr einzuleiten. Es muss endlich eine Zwischenbilanz der Klimabilanz erstellt werden, auf deren Grundlage wirksame Maßnahmen zum Erreichen der mit dem Klimaschutzkonzept beschlossenen Ziele umgesetzt werden.

  Welche wichtigen Themen wurden bisher nur stiefmütterlich behandelt und müssen unbedingt auf den Tisch gebracht werden?  

Der Schutz von Umwelt, Klima, Biodiversität, Grundwasser und Oberflächengewässern, Boden, Luft und Ressourcen muss endlich in seiner Bedeutung für eine zukunftsfähige Entwicklung begriffen werden und bei sämtlichen Diskussionen und Entscheidungen im Vordergrund stehen.

  Wobei zeigen Sie absolut keine Kompromissbereitschaft und wie macht sich das deutlich?  

Alles, was Gesundheit und Sicherheit der Menschen gefährdet, ist für mich nicht verhandelbar und lässt keine Kompromisse zu. Deshalb setze ich mich wie die gesamte Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen für eine ökologische Landwirtschaft sowie für die Verringerung und Entschleunigung des Auto- und Lastwagenverkehrs ein und bekämpfe die Ansiedlung von emissionsträchtigen Betrieben in der Gemeinde.

  Bei welchen Themen würden Sie am ehesten Kompromisse eingehen?  

Bei der Ausweisung von Bau- und Gewerbegebieten, wenn gewährleistet ist, dass Flächeninanspruchnahme und -versiegelung begrenzt werden, wenn gezielt am Gemeinwohl orientierte Unternehmen angesiedelt werden und wenn ein Großteil der Wohnungen für Personen und Familien mit geringem Einkommen erschwinglich sind.

  Wie sehen Sie als Ratspolitiker die politische Situation in Ganderkesee?  

Die große Mehrheit der Politiker ist konservativ ausgerichtet, das heißt: Man setzt auf ein „Weiter so“, was auf Wohlstand durch Wachstum auf der Grundlage konventioneller Strukturen und Technologien beruht. Eine gesellschaftliche Entwicklung zu weniger Wachstum, weniger Energie- und Ressourcenverbrauch sowie weniger Naturzerstörung und Artensterben ist in weiten Teilen der Ganderkeseer Gemeindepolitik noch nicht angekommen.

  Wie beurteilen Sie die politischen Diskussionen mit den Fraktionen und der Verwaltung in den Ausschüssen und Ratssitzungen in diesem Jahr?  

Ich habe den Eindruck, dass es weniger Diskussionen zwischen den Fraktionen im Vorfeld der Ausschuss- und Ratssitzungen gibt als in der Vergangenheit. In den Ausschusssitzungen werden die verschiedenen Standpunkte deutlich vorgetragen und begründet, eine Annäherung durch inhaltlichen Austausch findet dagegen eher nicht statt. Bei den Beschlussvorlagen und Standpunkten der Verwaltung ist die Tendenz vorhanden, Entscheidungen aus der Diskussion mit Politikern und Bürgern herauszuhalten und als verwaltungstechnisch alternativlos darzustellen. Das trifft insbesondere für verkehrspolitische Fragen zu. Ich wünsche mir mehr Mut der Politiker zu abweichenden und unkonventionellen Lösungen sowie eine Bürgerbeteiligung, die diesen Namen auch verdient.