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Neues Gesetz seit 1. Juli Prostituierte müssen sich beim Landkreis anmelden

Von Dirk Hamm | 20.07.2017, 21:33 Uhr

Landkreis Oldenburg/Ganderkesee. Seit dem 1. Juli gilt in der Bundesrepublik das Prostituiertenschutzgesetz. Es sieht vor, dass sich Prostituierte künftig „persönlich bei der Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich die Tätigkeit vorwiegend ausgeübt werden soll“, anmelden müssen.

Geregelt sind außerdem eine verpflichtende Gesundheitsberatung sowie bei der Anmeldung ein Informationsgespräch über die Steuerpflicht und die soziale Absicherung der Sexarbeiterinnen.

Gemeinde Ganderkesee nicht zuständig

Allerdings ist derzeit noch nicht abschließend festgelegt, wo diese Formalien und Beratungsleistungen stattfinden sollen. Im Rathaus Ganderkesee sieht man sich jedenfalls nicht zuständig. Es habe hier auch noch keine entsprechenden Anfragen gegeben, sagte Gemeindemitarbeiterin Meike Saalfeld auf Nachfrage.

Anmeldung im Kreishaus

Nach Lage der Dinge wird wohl das Kreishaus in Wildeshausen die Anlaufstelle für Prostituierte sein. Grundsätzlich, so informiert der stellvertretende Ordnungsamtsleiter des Landkreises, Jürgen Meyer, führen die Länder die Bundesgesetze aus. Die Länder wiederum können die Zuständigkeit weiter nach unten auf die Landkreise und Kommunen delegieren. „Nach allem, was wir wissen, ist es die Absicht des Landes Niedersachsen, dass die Landkreise und die kreisfreien Städte für die Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes zuständig sind“, sagte Meyer.

Zunächst formlose Bescheinigung

Endgültige Klarheit gebe es aber erst, wenn die Landesregierung eine Zuständigkeitsverordnung beschlossen habe – damit sei bis Ende August oder Anfang September zu rechnen. Bis dahin verfährt die Kreisverwaltung ganz pragmatisch mit der Anmeldungspflicht für Prostituierte, erläutert der Beamte: Jeder Person, die diese Tätigkeit aufnehmen möchte und sich beim Kreishaus meldet, werde erst einmal eine formlose Bescheinigung ausgestellt. Somit liegen dann Name und Kontaktdaten vor, und sobald die Zuständigkeit einwandfrei geregelt sei, melde sich die Behörde bei der betreffenden Person.

Bislang rund 20 Anfragen zur Beratung

Für die Gesundheitsberatung wird dann das Gesundheitsamt des Landkreises zuständig sein. Dessen Leiter Jürgen Ohlhoff berichtete auf Nachfrage, dass es bereits rund 20 Anfragen zu Beratungsgesprächen gegeben habe.