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„Pakt der Demokraten“ Politiker im Oldenburger Land werben für fairen Wahlkampf

Von Yannick Richter, Yannick Richter | 22.04.2016, 16:00 Uhr

Vertreter von vier der sieben Parteien des Kreistages des Landkreises Oldenburg unterzeichneten am Donnerstagabend in der Klosterschänke in Hude den „Pakt der Demokraten“, mit dem sie sich zu einem fairen Kommunalwahlkampf verpflichten. Die Unterzeichnung erfolgte auf Initiative des Kreisverbandes Oldenburger-Land des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Den „Pakt der Demokraten“, eine gemeinsame Erklärung, mit der sie sich zu einem fairen Kommunalwahlkampf mit Menschlichkeit verpflichten, unterzeichneten am Donnerstagabend Vertreter von vier der sieben Parteien des Kreistages des Landkreises Oldenburg in der Klosterschänke in Hude. Die Aktion kam auf Initiative des Kreisverbandes Oldenburger-Land des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zustande, der im Vorfeld der Unterzeichnung alle zurzeit im Kreistag vertretenen Parteien einlud. (Weiterlesen: Delmenhorster Parteien schließen einen Pakt)

Absage von FDP und UWG

Während die FDP und die Freien Wähler absagten und die CDU noch über einen Beitritt zur Verabredung nachdenkt, unterzeichneten Birte Wachtendorf ( Grüne ), Veruschka Schröter-Voigt (Die Linke), Eckhardt Hildebrandt ( UWG ) und Axel Brammer ( SPD ) stellvertretend für ihre Parteien sowie Olaf Sasse (Vorsitzender des DGB Kreisverbandes Oldenburger Land) die Vereinbarung.

Für Toleranz, Weltoffenheit und Frieden

Im Wesentlichen beinhaltet der „Pakt der Demokraten“ drei Punkte: Zum einen bestätigen die Unterzeichner, dass sie „für ein weltoffenes, tolerantes und friedvolles Miteinander in Deutschland eintreten“, dass sie „Chancen und Herausforderungen aktueller Flucht- und Migrationsprozesse sachlich diskutieren“ und dass sie „diese demokratischen Grundsätze im Rahmen ihrer kommunalen Möglichkeiten deutlich machen“. Weiter erklären die Vertragspartner, dass sie „keine rassistischen, fremdenfeindlichen oder andere diskriminierenden Parolen im Werben um ihre Stimme einsetzen“ und dass sie das gemeinsame Ziel verfolgen, „das Miteinander im Landkreis zu stärken und nicht andere auszugrenzen“.

Parteiübergreifende Interessenvertretung

„Es ist wichtig, dass sich die demokratischen Parteien an einen Tisch setzen und in dieser Hinsicht die gleichen Interessen vertreten“ , teilte der SPD-Landtagsabgeordnete Axel Brammer mit. Es stehe außer Frage, dass sich die SPD an der Aktion beteilige. Auch der Wardenburger UWG-Abgeordnete Eckhardt Hildebrandt betonte, dass er froh über das Zustandekommen der Initiative sei und mahnte gleichzeitig: „So selbstverständlich wie man glaubt, ist es nämlich leider nicht. Ich bedauere, dass sich manche Parteien ausgeklinkt haben.“

Mit Unterschrift ein Zeichen setzen

„Nichts zu sagen und zu tun, kann keine Alternative sein“, begrüßte Birte Wachtendorf, Kreisgeschäftsführerin der Grünen im Oldenburger Land, ebenfalls die Deklaration zum fairen Wahlkampf: „Mit der Unterschrift kann man ein Zeichen setzen, um zu zeigen, wo man steht.“ Die Kreistagsabgeordnete der Linken, Veruschka Schröter-Voigt, erklärte zudem ihre persönliche Betroffenheit. Da sie als „Mischlingskind“, dessen Mutter nicht aus Deutschland kommt, selbst unter Diskriminierung gelitten habe, sei für sie die Unterschrift „logisch und der richtige Schritt, um vernünftig miteinander umzugehen“.

CDU diskutiert über nachträglichen Beitritt

Niels-Christian Heins teilte stellvertretend für den Kreisverband Oldenburg-Land der FDP mit, dass die Partei die vorgelegte Erklärung nicht unterschreiben werde: „Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, fair und menschlich mit anderen Parteien umzugehen – dies gilt für uns nicht nur im Wahlkampf.“ Ähnlich begründete auch Arnold Hansen, Bundesgeschäftsführer der Freien Wähler, die Absage der Partei. „Dinge, die ohnehin selbstverständlich sind, bedürfen keiner zusätzlichen Erklärung“, so Hansen. Nach Auskunft von Oliver Barth, Gewerkschaftssekretär der DGB-Region Oldenburg-Ostfriesland, habe die CDU indes noch nicht abschließend über den Pakt entschieden. „Die CDU hat uns signalisiert, dass sie noch diskutiert, sich aber gut vorstellen kann, dem Pakt noch beizutreten“, gab Barth Auskunft.