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Parteien im Landkreis Oldenburg Gemischte Reaktionen auf Landtagswahltermin

Von Dirk Hamm | 08.08.2017, 19:56 Uhr

Der 15. Oktober kommt als Landtagswahltermin unterschiedlich gut bei den Parteien an. Die Freien Wähler sehen sich massiv benachteiligt.

Volker Kauder wundert sich über die Niedersachsen: „Sie kommen aus dem Wählen gar nicht mehr heraus“, scherzte der Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag am Montag bei seiner Stippvisite in Stenum. Dass schon drei Wochen nach der Wahl zum Bundestag die Wähler in diesem Bundesland aufgerufen sind, erneut ihre Stimme abzugeben, diesmal für das Landesparlament in Hannover, schmeckt den ganz kleinen Parteien gar nicht. „Das ist eine im höchsten Maße unfaire Situation“, meint Arnold Hansen, Direktkandidat der Freien Wähler für den Wahlkreis 64 (Oldenburg-Land).

2000 Unterschriften sind gefordert

Konkret bezieht sich der Ganderkeseer auf die Anforderungen für eine Teilnahme an der Landtagswahl, 2000 Unterstützerunterschriften müssen nicht im Landtag vertretene Parteien beibringen. „Das ist eine große Herausforderung. Beim ursprünglichen Wahltermin hätten wir ausreichend Zeit dafür gehabt“, gibt Hansen zu bedenken.

Noch einige offene Fragen

Erschwerend komme hinzu, dass er von der Landeswahlleitung noch keine rechtsverbindliche Auskunft habe erhalten können, ob die bereits mit den bisherigen Vordrucken gesammelten Unterschriften noch Gültigkeit besitzen und bis zu welchem neuen Stichtag die 2000 Unterschriften jetzt vorzulegen sind. Auch werde es in manchen Wahlkreisen mit der Kür der Kandidaten eng. „Wäre die Landtagswahl auf den 24. September gelegt worden, hätten wir es nicht mehr schaffen können“, ist sich Hansen sicher.

Trotzige Stimmung in SPD-Fraktion

Deutlich besser kann dagegen Axel Brammer mit dem Wahltermin 15. Oktober leben. „Wir werden jetzt Gas geben. An den Planungen für den Wahlkampf ändert sich im Grunde nichts“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete und Direktkandidat der Sozialdemokraten für den Wahlkreis 64 gestern auf Nachfrage.

Eine betrübte Stimmung kann der Hatter unter seinen Fraktionskollegen in Hannover nach dem Verlust der Landtagsmehrheit nicht ausmachen: „Wir haben eine ganz tolle Stimmung in der Fraktion, wir lassen die Köpfe nicht hängen.“

Glowienka hätte früheren Termin bevorzugt

Zu den Ereignissen, die zur vorgezogenen Neuwahl geführt haben, hat Brammer eine klare Meinung: „Elke Twesten ist von der CDU politisch missbraucht worden.“ Dass jetzt die geplanten Änderungen des Wassergesetzes und des Naturschutzgesetzes nicht mehr zu Ende gebracht werden, „tut mir persönlich weh“, so Brammer.

Anne-Marie Glowienka, CDU-Direktkandidatin aus Dötlingen, hätte den 24. September, wenn im Bund gewählt wird, lieber als Termin für die Landtagswahl gesehen. „Ich hoffe sehr, dass wir drei Wochen später alle Wähler, die für den Bundestag gewählt haben, mobilisieren können, noch mal zu wählen“, sagt Glowienka.

Rücksicht auf die ganz kleinen Parteien

Für SPD-Kandidat Brammer wäre eine Zusammenlegung von Bundestags- und Landtagswahl „ungerecht“ gegenüber den ganz kleinen Parteien gewesen. Auch Glowienka äußert Verständnis für diese Bedenken gegen einen doppelten Urnengang am 24. September. Die Dötlingerin gibt sich „zuversichtlich“, die Mehrheit in ihrem Wahlkreis zu gewinnen. Platz 33 auf der Landesliste ihrer Partei hingegen reiche nicht für den Einzug ins Landesparlament.

Auf thematisch parallelen Wahlkampf eingestellt

Auch aus Sicht der FDP hätte der landesweite Urnengang auch am 24. September stattfinden können. „Ich hätte mir den frühestmöglichen Termin gewünscht“, sagt der Wahlkreiskandidat der Liberalen, Niels-Christian Heins. Kirsten Neuhaus, die sich für die Grünen um ein Direktmandat bewirbt, äußert hinsichtlich des Wahltags keine klare Präferenz. Die Ratsfrau aus Hude stellt sich nach eigenen Angaben thematisch auf einen weitgehend parallelen Bundestags- und Landtagswahlkampf ein.