Ein Angebot der NOZ
Ein Artikel der Redaktion

Plakatierung vor Bundestagswahl CDU Ganderkesee prescht mit Wahlwerbung vor

Von Dirk Hamm | 12.07.2017, 21:11 Uhr

Astrid Grotelüschen wünscht den Ganderkeseern einen „schönen Sommer“ – unübersehbar: Sowohl an der Kreuzung Urneburger Straße/Grüppenbührener Straße als auch im Bereich Raiffeisenstraße/Habbrügger Weg lächelt die Bundestagsabgeordnete den Passanten von großflächigen Plakatstellwänden, sogenannten Wesselmännern, entgegen.

Auch wenn ein Hinweis auf die Parteizugehörigkeit der CDU-Politikerin oder auf die nahende Bundestagswahl vollständig fehlt, so handelt es sich doch offensichtlich um ein Wahlplakat: Die CDU prescht damit in Ganderkesee als erste Partei im Kampf um die Wählerstimmen am 24. September vor.

Wahlwerbung im öffentlichen Raum genehmigungspflichtig

Dabei ist es in der Gemeinde eigentlich eingeübte Praxis, mit der Plakatierung erst innerhalb einer Frist von zwei Monaten vor dem Wahltag zu beginnen. Wie Meike Saalfeld von der Gemeinde Ganderkesee am Mittwoch auf dk-Nachfrage erklärte, sei das Aufstellen der Großflächenplakate nach dem Niedersächsischen Straßengesetz die Sondernutzung einer öffentlichen Fläche, die genehmigungspflichtig ist. In einem Runderlass sei in Niedersachsen aber geregelt, dass ab zwei Monate vor einer Wahl diese Genehmigung grundsätzlich zu erteilen sei.

„Missverständnis“ bei Genehmigung der Plakate

„In Ganderkesee halten wir uns an diese Zwei-Monats-Frist, das war bei den vergangenen Wahlen auch so“, sagte Saalfeld. Warum existieren dann aber deutlich vor dem Stichtag 24. Juli die ersten Wahlwerbeträger in Gestalt des Grotelüschen-Plakats? Saalfeld macht ein „Versehen“ dafür verantwortlich, die Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbands, Cindy Klüner, spricht von einem „Missverständnis“. „Das ist blöd gelaufen“, so Klüner.

Genehmigungsschreiben ging zu spät raus

Das Wahlkampfteam Grotelüschens habe bei ihr angefragt, ob sie die Platzierung der Plakate genehmigen lassen könne. In einem Telefonat habe sie das „Okay“ erhalten, ohne dass über ein konkretes Datum gesprochen worden sei. Sie selbst habe nicht an die Zwei-Monats-Regelung gedacht, sagt die CDU-Vorsitzende. Das offizielle Schreiben des zuständigen Fachdienstes Straßen und Verkehr, in dem die Aufstellung der Werbeträger ab dem 24. Juli genehmigt wird, ist nach Angaben von Meike Saalfeld „versehentlich verspätet“ herausgegangen.

Ganderkeseer SPD-Vorsitzender „verwundert“

Es erreichte die CDU laut Klüner somit erst, als die beauftragte Firma die Plakate schon angebracht hatte. In Zukunft solle es zu einer solchen Situation nicht mehr kommen: „Ich habe das jetzt für mich auf den Zettel geschrieben.“

Der Ganderkeseer SPD-Ortsvereinsvorsitzende Stephan Bosak äußerte sich auf Nachfrage „verwundert“ über das Vorpreschen der CDU. „Wir halten uns immer an diese Frist“, betonte Bosak.