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Podiumsdiskussion der FDP Landwirte klagen in Bookholzberg über Politik

Von Thomas Deeken | 12.01.2016, 07:52 Uhr

FDP-Landeschef Stefan Birkner will für Landwirte vernünftige politische Rahmenbedingungen schaffen. Das hat er am Montag, 11. Januar, bei einer Podiumsdiskussion der FDP betont. Die Landwirtschaft brauche Antworten, wie es weitergeht, hieß es seitens der Landwirte.

Die Landwirtschaft brauche Antworten von der Politik, wie es weitergeht, damit sie wachsen könne oder wenigstens erhalten bleibe. Das hat Cord Wübbenhorst vom Landvolkverband Ganderkesee am Montagabend bei der Podiumsdiskussion der FDP zum Thema „Landwirtschaft in Zeiten der Agrarwende – Bauern und ihre Zukunftsperspektiven“ gefordert. Vor rund 100 Besuchern im Schwarzen Ross in Bookholzberg entwickelte sich die Diskussion vor allem zu einer heftigen Kritik an der Politik.

Birkner will vernünftige Rahmenbedingungen schaffen

Diesen Ball nahm Stefan Birkner, Vorsitzender des FDP-Landesverbandes Niedersachsen und einst Umweltminister, als die Freien Demokraten noch mit der CDU das Land regierten, auf, um gegen Rot-Grün zu wettern. Die derzeitige Regierung diskreditiere und diffamiere die Landwirte. Ziel der FDP sei es vielmehr, Zukunftsperspektiven aufzuzeigen und vernünftige politische Rahmenbedingungen zu schaffen – auch, um den Beruf für den Nachwuchs attraktiv zu gestalten.

Zweitgrößter Wirtschaftsfaktor

Die Landwirtschaft sei nach der Autoindustrie der zweitgrößte Wirtschaftsfaktor in Niedersachsen, betonte Birkner. Sie präge die ländlichen Räume. Und ohne sie werde nicht mehr viel passieren. Das sei Grund genug, den Bauern zur Seite zu stehen, Probleme zu benennen und zu lösen. Der FDP-Landeschef gab zwar zu, dass man beispielsweise die Russlandpolitik nicht beeinflussen könne, dass man sich auch der Tierwohl-Diskussion stellen müsse und dass man das Nitrat-Problem nicht wegdiskutieren könne. Für ihn sei es aber wichtig, Lösungen zu finden, sodass der Landwirtschaft nicht geschadet werde. Die Landesregierung hingegen behindere die landwirtschaftliche Entwicklung.

Förderung zurückgefahren

Bei der Podiumsdiskussion, moderiert vom Ganderkeseer Christian Dürr, FDP-Fraktionschef im Niedersächsischen Landtag, nahm Birkner jede Menge Informationen und Anregungen des Podiums und der Besucher mit, die im Verlauf der Veranstaltung eifrig mitdiskutierten und Fragen stellten. Bernhard Rump von der Landwirtschaftskammer Niedersachsen beklagte beispielsweise, dass die Förderung des ländlichen Raumes zurückgefahren worden sei.

60 Prozent der Eier von Hühnern aus Osteuropa

Onno Osterloh griff die Politik unter anderem dahingehend an, dass in Deutschland Käfighaltung verboten werde, dass aber 60 Prozent der Eier, die hierzulande gegessen werden, von Hühnern aus Osteuropa stammten. „In Polen werden Ställe in großem Stil gebaut, die Geflügelprodukion hat uns inzwischen überholt“, kritisierte Osterloh. Und das alles werde auch noch von der EU gefördert.

Schlechte Stimmung auch in Ganderkesee

Michael Feiner, Förster und Kuratoriumsvorsitzender der Naturschutzstiftung Landkreis Oldenburg, monierte darüber hinaus, dass fünf große Supermarktkonzerne bestimmten, was Bauern zu welchem Preis anbauen dürften und dass die Preise für hochwertige Lebensmittel viel zu niedrig seien. Bei der Diskussion wurde außerdem auf wichtige Güllelagerstätten hingewiesen, die zwar empfohlen, aber kaum genehmigt würden. Und auch bei der Genehmigung von Stallanlagen gebe es größte Schwierigkeiten. Kurzum: Die Stimmung sei – auch in Ganderkesee – sehr schlecht. Die Zukunftsperspektiven der Bauern seien derzeit eher düster.

Für Demos Zeitpunkt noch nicht gekommen

„Und warum geht ihr dann nicht auf die Straße, um – wie in Frankreich – zu demonstrieren?“, wollte ein Besucher der Veranstaltung wissen, der von drastischen Einkommensrückgängen bei Bauern von fast 40 Prozent gelesen habe. Dazu Osterloh: „Der richtige Zeitpunkt muss gewählt sein. Die Bevölkerung muss hinter uns stehen. Und das ist zurzeit nicht der Fall.“