Ein Angebot der NOZ
Ein Artikel der Redaktion

Politik diskutiert über ländlichen Wegebau Gemeinde Ganderkesee will mit Landwirten über Steuer sprechen

Von Katja Butschbach | 27.11.2015, 13:17 Uhr

Im Ganderkeseer Finanz- und zuvor im Straßenausschuss hat die Gemeinde beschlossen, mit Landwirten über die Finanzierung des sanierungsbedürftigen ländlichen Wegenetzes zu sprechen. Die Grundsteuer A zu erhöhen, ist eine der Möglichkeiten. Ein Entschluss wurde noch nicht gefasst.

Nach Diskussionen um den ländlichen Wegebau am Donnerstag, 26. November, im Finanz- und zuvor im Straßenausschuss will die Gemeinde mit den Landwirten sprechen. Auch der Finanzausschuss favorisiert eine Erhöhung der Grundsteuer A, um das laut Gemeinde in vielen Bereichen sanierungsbedürftige ländliche Wegenetz zu unterhalten. „Durch den vermehrten Einsatz von sehr großen landwirtschaftlichen Fahrzeugen wird das Wegenetz immer intensiver genutzt. Schäden an vielen Wegen sind die Folge“, erklärt die Gemeinde.

Gemeinde Ganderkesee favorisiert Erhöhung der Grundsteuer A

Wird die Grundsteuer A erhöht, müssten die Eigentümer land- und forstwirtschaftlicher Flächen höhere Steuern zahlen. Noch wurde aber kein Beschluss gefasst – in der Ratssitzung, in der über den Haushalt 2016 abgestimmt wird, könnte allerdings eine Entscheidung fallen.

Dietmar Mietrach (CDU) sagte, dass etwas getan werden müsse und dass bald etwas geschehen müsse. Man könne über eine Erhöhung der Grundsteuer A für 2017 nachdenken. Auch Werner Brakmann (SPD) nannte eine Erhöhung der Grundsteuer A „umsetzbar und akzeptabel“, und für Elke Bothe (Freie Wähler) ergeben sich „planbare Zahlen“.

Altrernative Treckermaut ist noch im Gespräch

Die Treckermaut als alternative Lösung war für Christian Marbach (UWG/Marbach) noch nicht vom Tisch. „Je mehr kontrolliert und überprüft wird, desto mehr rechnet sich das“, sagte er. Es sei aber die Frage, ob die Landwirte vollumfänglich für die Sanierung zahlen müssten. Auch Jens Gause (Grüne) fand eine Treckermaut „sexy“, beurteilte aber eine Erhöhung der Grundsteuer A als leichter. Es treffe am Ende dieselben.

Zweckbindung der Grundsteuer A in Ganderkesee nicht dauerhaft zu erreichen

Den Ausschuss beschäftigte auch die Zweckbindung einer möglichen erhöhten Grundsteuer A. Hierzu sagte die Bürgermeisterin, dass eine solche dauerhaft nicht zu erreichen sei. Möglich sei nur eine regelmäßig zu erneuernde freiwillige Selbstverpflichtung.

Landwirte und Bürger wünschen sich Dialog mit Gemeinde Ganderkesee

Bereits zuvor war in der Einwohnerfragestunde der Wunsch geäußert worden, dass der Dialog mit den Landwirten gesucht werden möge. Die Bürgermeisterin erklärte, dass man sich entschieden habe, zunächst in den Gremien zu sprechen und dann auf die Landwirte zuzugehen.