Ein Angebot der NOZ
Ein Artikel der Redaktion

Politik fordert verständliche Entscheidungen Ganderkeseer Rat will Verkehrsexperten zur Rede stellen

Von Thorsten Konkel, Thorsten Konkel | 28.03.2016, 21:03 Uhr

Haben Ganderkesees Bürger ein überzogenes Anspruchsdenken in Sachen Verkehrsberuhigung? Oder entscheiden Experten „gegen den gesunden Menschenverstand“? Der Rat sucht nach Antworten. Die soll die Verkehrssicherheitskommission endlich leicht verständlich liefern.

Die Wünsche nach Tempolimits, Tonnagebeschränkungen oder Querungshilfen an ihrer Straße treiben mehr und mehr Anlieger um. Immer häufiger finden sie sich in Interessengruppen zusammen, das hat die Politik jetzt bemerkt, denn sie steckt in der Zwickmühle. Die SPD-Fraktion im Ganderkeseer Gemeinderat will sich daraus befreien. Die Experten der Verkehrssicherheitskommission sollten doch endlich Klartext reden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Werner Brakmann hat deshalb beantragt, einen der Fachleute in den Verkehrsausschuss einzuladen. Verständlich sollen Maßgaben und Handlungsgrundsätze dargestellt werden, nach denen Verkehrsregelungen wie Tempolimits und Gewichtsbegrenzungen beurteilt werden.

„Es gibt laufend Wünsche und dringende Bedarfe unserer Bürger, Verkehrseinschränkungen vorzunehmen, die den üblichen Vorgaben aus der Straßenverkehrsordnung entgegenstehen“, erläutert SPD-Fraktionschef Werner Brakmann den Anlass. Dabei sei es die Erwartungshaltung dieser Bürger, dass ihre Forderungen von der Politik und der Verwaltung möglichst schnell umgesetzt würden.

In den meisten Fällen würden diese Wünsche, wenn sie denn einen nachvollziehbaren Grund erkennen ließen, zu einem Antrag formuliert und an die Verwaltung weitergeleitet.

Werner Brakmann benennt das Dilemma, in dem sich die Lokalpolitik damit befindet: „In sehr vielen Fällen wird dann nach einiger Zeit mitgeteilt, dass die vorliegende Verkehrssituation eine entsprechende Einschränkung nicht möglich macht, was wiederum in dieser einfachen Begründung von vielen Ratsmitgliedern und den Bürgern, die glauben nach den Grundsätzen des ‚gesunden Menschenverstandes‘ zu handeln, nicht verstanden wird“.

Gerade weil das Verhältnis von Bürgern zu Politik und Verwaltung in Verkehrssachen oft nicht zum Besten stünde, will Brakmann diese Entscheidungen künftig in verständlicher Sprache dargelegt sehen. Transparenz solle endlich in die Begründungen gebracht werden.

„Wir hoffen, dass die Entscheidungen dann sowohl aus Politiker-, wie aus Bürgersicht besser zu verstehen sind“, sagt Werner Brakmann.

In der CDU-Fraktion wird das Ansinnen des SPD-Fraktionsvorsitzenden wohlwollend zur Kenntnis genommen: „Wir müssen endlich von unterschiedlichen Interpretationen abkommen“, beschreibt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dietmar Mietrach das Nebeneinander von „gefühlter Gefahr“ und „gemessenen Fakten“.

Denn auch für ihn seien die Maßgaben der Expertenkommission nicht immer nachvollziehbar, räumt er ein. Ein leicht verständlicher Expertenrat, dessen Grundlagen transparent offengelegt werden, sollte zur Richtschnur für die Entscheidungen im Rat werden.

Mietrach beteuert: „Wir wollen nach Fakten und nicht nach Emotionen entscheiden“. Grund dafür sei es auch, dass immer mehr Anlieger ihren Forderungen durch den Zusammenschluss zu Interessengemeinschaften Nachdruck verliehen. Dabei werde ein kurzfristiges Paktieren, um die Ziele durchzusetzen, zusehens beliebter. Und auch ein teils übertriebenes Anspruchsdenken sei wohl ein Zeichen der Zeit, urteilt er.

Auch Arnold Hansen (Freie Wähler) mahnt, hier das Maß zu wahren: „Die Wünsche der Bürger sind uns wichtig, wir müssen aber sehen, ob sie realistisch und machbar sind“, erklärt der Fraktionsvorsitzende. Es sei für alle Kommunalpolitiker von Bedeutung, nicht reflexhaft zu reagieren und sofort jeden Wunsch zum Antrag zu machen. Klare Kriterien auch für ablehnende Entscheidungen zu vermitteln, sei nötig. „Sonst denken die Bürger, wir wollen das bloß nicht“, warnt Hansen. Nur mit transparenten Beschlüssen sei das Vertrauen der Bürger in Verwaltung und Politik wieder zu stärken.

Marion Daniel (FDP) will sich bei verkehrspolitischen Entscheidungen nicht dem „Wellenschlag des Protestes“ ausliefern: „Nur objektive Empfehlungen der Verkehrskommission sollten uns als Grundlage dienen“, empfiehlt die FDP-Fraktionsvorsitzende. Die Einschätzungen der Experten allein sind für die Grünen aber nicht der Weisheit letzter Schluss: „Die Prävention muss bei Verkehrsbeschlüssen viel stärker im Vordergrund stehen, es darf nicht danach gehen, ob oder wie viele Unfälle an neuralgischen Punkten schon passiert sind“, macht Grünen-Ratsherr Dr. Volker Schulz-Berendt deutlich.

Der Rat müsse doch nicht immer als Puffer dazwischengeschaltet werden, meint Mietrach:„Wir sollten beide Gruppen auch mal direkt miteinander diskutieren lassen“, schlägt er vor.