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Ringen um Gaskonzession Stadtwerke stimmen im Ganderkeseer Konzessionspoker milde Töne an

Von Thorsten Konkel, Thorsten Konkel | 09.10.2016, 23:05 Uhr

Nach dem juristischen Gerangel um die Konzessionsvergabe für die Wegerechte an den Ganderkeseer Gasleitungen streben die Klägerin, die Delmenhorster Stadtwerkegruppe, und die beklagte Gemeinde Ganderkesee nun eine außergerichtliche Einigung an.

Im Vorjahr hatte die Gemeinde Ganderkesee aufgrund eines entsprechenden Ratsbeschlusses die bestehenden Konzessionsverträge mit dem Oldenburger Versorger EWE verlängert. Eine Arbeitsgruppe hatte zuvor einen Kriterienkatalog aufgestellt, den die EWE am besten erfüllte. Der Gemeinderat entschied daraufhin im Juli 2015 einstimmig, die auslaufenden Wegenutzungsverträge für Gas und Strom mit den Oldenburgern um weitere 17 Jahre zu verlängern. Bei der Gasdurchleitung konkurrierte die EWE allerdings mit der Delmenhorster Stadtwerkegruppe. Diese unterlag – und reichte Klage ein.

Mit einstweiliger Verfügung zunächst abgeblitzt

Mit einer einstweiligen Verfügung gegen die Gemeinde war der Delmenhorster Versorger zunächst abgeblitzt und daraufhin zum Landgericht Hannover gezogen. Das hatte bereits im März eine Entscheidung in der Sache abgelehnt und die Ruhe des Verfahrens angeordnet. Ziel sei es nun, eine außergerichtliche Einigung zu erreichen, bestätigten jetzt auf dk-Nachfrage sowohl die Gemeinde als auch die Stadtwerkegruppe: „Eine Einigung ist selbstverständlich in unserem Interesse“, betonte die Sprecherin der Stadtwerkegruppe, Britta Fengler. „Wir befinden uns auch diesbezüglich in Gesprächen mit der Gemeinde Ganderkesee, wobei wir über Einzelheiten in der Öffentlichkeit keine Stellung beziehen werden, zumal das Verfahren nicht abgeschlossen ist“, machte sie klar.

Keine Details vom Gemeindesprecher

Auch Ganderkesees Gemeindesprecher Hauke Gruhn vermochte keine Details zu nennen: „Es gibt Bestrebungen zu einer außergerichtlichen Einigung, ein genauer Zeitpunkt steht aber noch nicht fest“, teilte er mit.

Haushalte werden weiter versorgt

Um Energie-Konzessionen wird auch in der Stadt Delmenhorst gerungen. Dort aber mit anderen Vorzeichen: Bei der Stromkonzession ist der bisherige Vertrag bereits im Mai 2015 ausgelaufen. Rechtliche Unsicherheiten verhinderten, dass es zu einer Neuvergabe kam. Die EWE Netz ist seitdem weiter Netzbetreiber, streng genommen in einem vertragslosen Zustand. Und bei der Bewertung nach einem Kriterienkatalog hat die Stadtwerkegruppe gar die Nase vorn. Auch hier gibt sich die städtische Tochter bedeckt: „Bezüglich des Sachstandes der Stromkonzession in Delmenhorst können wir keine Angaben machen.“ Sie erinnerte: „Es wurde eine Arbeitsgruppe des Rates der Stadt Delmenhorst gegründet, die sich mit dem Thema befasst.“ Für die Kunden ändert sich in dem für die Versorger lukrativen Millionenpoker zunächst nichts: In Ganderkesee und Delmenhorst werden die Haushalte stillschweigend weiter von den bisherigen Unternehmen mit Gas und Strom versorgt, bis eine Lösung gefunden wird.