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Schultausch in Wildeshausen Landkreis Oldenburg streitet über Inklusion an Schulen

Von Reiner Haase | 20.12.2018, 08:12 Uhr

Die Förderschule Lernen in Wildeshausen soll laut Kreistagsvotum an einen neuen Standort umziehen. Die knapp Unterlegenen sehen das Aus der Förderschule zementiert.

Ein von der Stadt beantragter Schultausch zwischen Wildeshausen und dem Landkreis Oldenburg ist vom Kreistag mit nur einer Stimme Mehrheit abgesegnet worden. Die Debatte vor der Abstimmung war vom Thema Inklusion geprägt, weil die Förderschule Lernen des Landkreises von der Rückübertragung der Liegenschaft Hunteschule an die Stadt betroffen ist.

Umzug im Sommer 2021

Die Hunteschule soll im Sommer 2021 von der Heemstraße in vorhandene Räume und einen neuen Trakt am Standort der katholischen Sankt-Peter-Schule umziehen und umgekehrt. Das nährt bei den bei der Abstimmung Unterlegenen die Befürchtung, dass das Aus der Förderschule in naher Zukunft zementiert ist, zumal ausdrücklich mitbeschlossen ist, das mit der Übertragung die Sicherung des Förderschulstandorts Wildeshausen entfällt.

Land hat Rahmen gesetzt

Sprecher aller Parteien lobten die Arbeit, die an der Förderschule geleistet wird. Gleichwohl betonte Götz Rohde (Grüne), es gehöre zur Inklusion, dass Schüler mit Förderbedarf auf Schüler ohne Förderbedarf treffen können. Franz Duin (SPD) wies darauf hin, dass das Ende der Förderschule Lernen bis spätestens 2028 vom Land gesetzt ist. Das Land steuere personell Richtung inklusiven Unterrichts an Regelschulen.

CDU betont Elternwillen

„Der Elternwille zählt“, sagte dagegen Dirk Vorlauf (CDU), und Wolfgang Däubler (UWG) spekulierte unverholen darauf, dass es bis 2028 neue Mehrheiten im Landtag geben könnte. Niels Heinz (FDP) nannte es „eine dämliche Entscheidung“, dass einst eine CDU/FDP-Regierung der inklusiven Schule den Weg gebahnt hat. „Die einzige Dämlichkeit war es, dass CDU und FDP die inklusive Schule als Sparmodell gesehen haben“, konterte Kreszentia Flauger (Die Linke), die damals, von 2008 bis 2013, Oppositionspolitikerin im Landtag war.

Zwei CDU-Abweichler

Für die Übertragung des Schulstandorts Heemstraße stimmten SPD, Grüne, die Linken und Landrat Carsten Harings (parteilos) sowie die Wildeshauser CDU-Abgeordneten Sonja Plate und Wolfgang Sasse. Mit „Nein“ votierten der Rest der CDU-Fraktion, die FPD/Freie Wähler, die AfD und die UWG.

Erklärung gegen AfD-Aktion

Alle Hände außer jener der vier AfD-Abgeordneten gingen nach oben, als der Kreistagsvorsitzende Hartmut Post (CDU) über die Erklärung „Kreistag vertraut Lehrern“ abstimmen ließ. Wortbeiträge vor der Abstimmung gab es nicht. Die Erklärung ist auf eine Anfang der Woche von der AfD freigeschaltete Internet-Plattform gemünzt, mit der die Partei Lehrer aufspüren will, die aus ihrer Sicht gegen die Neutralitätspflicht im Unterricht verstoßen. Die Internetplattform säe Misstrauen und stelle Lehrende unter einen Generalverdacht, heißt es in der Erklärung.

Haushaltsplan 2019 abgesegnet

„Die Wirtschaft läuft sehr gut, der Haushalt ist ausgeglichen und die Verschuldung gering“, fasste der Finanzausschussvorsitzende Dierk Garms (FDP) seine Worte zum Haushaltsplan 2019 zusammen. Der Kreistag stimmte dem Plan einstimmig zu. In den Wortbeiträgen davor wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass 2019 weitere zehn Millionen Euro in die Schulen des Landkreises gesteckt werden sollen. Begrüßt wurde auch, dass in den Ausbau des Breitbandnetzes investiert werden soll.