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Sozialer Wohnbau in Hude Baulandpreis in Hude heftig umstritten

Von Reiner Haase | 20.03.2015, 19:21 Uhr

Bauland im Bereich Königstraße/Hermannstraße in Hude soll 115 Euro Kosten. Fünf Euro sollen in einen Topf für sozialen Wohnbau gesteckt werden.

Der Huder Gemeinderat hat den Quadratmeterpreis für das Bauland im Bereich Königstraße/Hermannstraße auf 115 Euro festgesetzt. Der Mehrheitsbeschluss, getragen von CDU, Grünen, der Linken Veruschka SchröterVoigt und Bürgermeister Holger Lebedinzew, war am Donnerstagabend heftig umstritten und wurde erst nach einer Unterbrechung der Ratssitzung mit Beratungen in den Fraktionen gefasst. Denn erstmals wurde die Regel gebrochen, dass der Preis für gemeindeeigenes Bauland die Auslagen plus Abgabe für die Infrastruktur nicht übertreffen soll. Die Verwaltung hatte vorab 110 Euro pro Quadratmeter als kostendeckend errechnet.

Extra-Topf für

sozialen Wohnbau

Feuer in die Debatte brachte das Argument des Grünen Hilko Finke, der Mehrpreis könne Schwung in die Diskussion über sozialen Wohnbau in der Gemeinde bringen. Mit Verweis auf Finkes Aussage beantragte Bürgermeister Holger Lebedinzew, die fünf Euro pro Quadratmeter, insgesamt 35000 Euro, in einen Extra-Topf für den sozialen Wohnbau zu stecken. Der Bürgermeister wies darauf hin, die Gemeinde dürfe nicht zum Bodenspekulanten werden – eine Replik auf Horst Linnemann (CDU), der den höheren Preis unter anderem mit der günstigen Lage des Baugebiets rechtfertigte. Auch Lebedinzews Antrag fand eine Mehrheit.

SPD und FDP bezweifeln

Rechtmäßigkeit

„Es bringt keinem ʾwas, wenn Familien mit der Finanzierung nicht klarkommen“, lautete das Argument Ursula Buddes (Freie Wähler) gegen den erhöhten Preis. SPD und FDP plädierten vergebens dafür, zunächst im Fachausschuss eine solide Grundlage für die Diskussion über den sozialen Wohnbau zu schaffen. FDP-Sprecherin Marlies Papes Frage, ob ein solcher Extra-Topf haushaltsrechtlich verankert werden kann, konnte auch Kämmerer Olaf Hespe nicht ungeprüft beantworten. Ralf Schepker (SPD) betonte, man müsse das Hochsetzen der Infrastrukturabgabe generell regeln und nicht speziell für ein Gebiet. Peter Zwiener (SPD) fragte direkt nach, ob die Grundstückskäufer den Zuschlag zurückbekommen, wenn kein sozialer Wohnbau zustande kommt. „Damit beschäftigen wir uns, wenn’s so weit ist“, antwortete der Bürgermeister.