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SPD diskutiert in Bookholzberg Mehr Geld vom Bund für die Kommunen gefordert

Von Dirk Hamm | 12.08.2016, 10:33 Uhr

So unterschiedlich kann die Wahrnehmung zu ein und demselben Thema sein: „Das Geld prasselt zurzeit aus allen Ecken in den Bundeshaushalt“, verkündete Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, am Donnerstagabend während einer Diskussionsveranstaltung zur Finanzpolitik im Schwarzen Ross in „Die Menschen benötigen starke Kommunen, die gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland gewährleisten. Deren Leistungsfähigkeit ist aber kurz- und langfristig nicht gesichert“, mahnte dagegen Klaus Pohl vom DGB-Stadtverband Delmenhorst.

Rund 40 Zuhörer begrüßte die Delmenhorster SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag zu der Veranstaltung ihrer Fraktion. Die Politikerin machte gleich zu Beginn deutlich, dass die finanzpolitische Musik in Berlin spielt und die Einnahmemöglichkeiten der Städte, Gemeinden und Landkreise ziemlich beschränkt sind. Ihr Fraktionskollege Johannes Kahrs nahm den Ball auf und präsentierte ein rosiges Bild der Finanzlage des Bundes, nicht ohne hinzuzusetzen, dass die Große Koalition „die Früchte der Reformen von Rot-Grün“ ernte und zudem Glück habe, dass wegen der extrem niedrigen Zinsen der Schuldendienst um mehr als 20 Milliarden Euro niedriger als vor Jahren ausfalle.

DGB-Vertreter sieht nur punktuelle Erleichterungen durch den Bund

Laut Kahrs sind die neuen Spielräume auf Druck der SPD auch dafür genutzt worden, die Kommunen finanziell zu entlasten, etwa im Bereich der Unterbringung von Flüchtlingen, beim Ausbau der Kitas und bei der sozialen Grundsicherung. Dass diese Unterstützung positiv sei, wollte auch Klaus Pohl nicht in Abrede stellen.

Nach Ansicht des DGB-Funktionärs handele es sich aber nur um punktuelle Erleichterungen, die das Problem der strukturellen Defizite der Gemeinden nicht behebe. Pohls Forderung an die Adresse der Bundespolitiker: „Die Kommunen müssen finanziell in die Lage versetzt werden, ihre Angelegenheiten zu regeln.“

Investitionsstau bei Infrastruktur „kein Geldproblem“

Diese Position wurde auch in der anschließenden Fragerunde von einigen Gästen untermauert. „Für mich sieht die Wahrnehmung ganz anders aus: Verkehrswichtige Brücken müssen gesperrt werden, in Schulen regnet es durch und so weiter. Zig Städte stehen unter finanzieller Zwangsverwaltung“, gab ein Zuhörer zu bedenken und forderte die SPD-Abgeordneten auf, „mutiger bei der Erbschaftssteuer“ zu sein. Kahrs entgegnete, dass es richtig sei, dass in die Infrastruktur investiert werden müsse. Dass aber etwa marode Brücken nicht saniert werden, sei kein Geldproblem, sondern liege vor allem an den von Bund und Ländern zusammengeschrumpften Bauverwaltungen.