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SPD-Fraktion scheitert mit Antrag Erneute Absage an Bauland am Anemonenweg in Ganderkesee

Von Thomas Deeken, Thomas Deeken | 01.06.2018, 16:24 Uhr

Geht es nach der Mehrheit im Ausschuss für Gemeindeentwicklung, wird es weiterhin keinen Bebauungsplan für die Fläche zwischen Anemonenweg und Moorweg in Ganderkesee geben. Abgesehen von der SPD-Fraktion als Antragsteller waren alle anderen Fraktionen dagegen, das Verfahren für einen Bebauungsplan einzuleiten.

Die Ganderkeseer Sozialdemokraten sind erneut mit ihrem Antrag gescheitert, einen Bebauungsplan für den Bereich zwischen Anemonenweg und Moorweg im Süden des Hauptortes Ganderkesee aufzustellen. Abgesehen von der SPD-Fraktion stimmten am Donnerstagabend im Ausschuss für Gemeindeentwicklung alle anderen Fraktionen mit Nein. Sie begründeten ihre Entscheidung im Wesentlichen mit der Verkehrsbelastung, die das ohnehin große Problem durch zu viele Fahrzeuge im südlichen Teil des Ortes noch verschärfen würde. Das Abstimmungsergebnis im Einzelnen: vier zu acht.

SPD weist auf dringend benötigtes Bauland hin

SPD-Ratsherr Heinz-Peter Häger wies darauf hin, dass bereits lange über dieses Gebiet diskutiert werde, dass bereits früher von einem „Bebauungsplan 158“ die Rede gewesen sei, der jetzt aktualisiert werden müsse, und dass dringend Bauland benötigt werde – unter anderem auch für den geförderten Wohnungsbau. Mindestens 20 Prozent der Wohnungen seien dabei „zwingend für den geförderten Wohnungsbau bereitzustellen“, heißt es im SPD-Antrag. Auf dk-Nachfrage in der Verwaltung gab es laut Thomas Didjurgies vom Fachdienst Bauleitplanung im Jahr 2007 die Bezeichnung „Bebauungsplan Nr. 158 – Ganderkesee, nördlich Moorweg/östlich Birkenheider Straße“. Es gebe aber bis heute keinen rechtsverbindlichen Bebauungsplan.

Große Einigkeit bei Thema Feuerwehr

Mehrheitlich einig waren sich die Ausschussmitglieder am Donnerstagabend darüber, den Bebauungsplan 247 öffentlich auszulegen. Dabei geht es um die Fläche an den Straßen An der Bahn/Huntestraße und westlich Wellenhofsweg in Bookholzberg, auf der sich bereits der Recycling- und Entsorgungsbetrieb Nehlsen befindet und auf der künftig auch das neue Feuerwehrhaus gebaut werden soll. Nur UWG-Ratsherr Thorsten Busch war gegen die Beschlussvorlage. Für die UWG gebe es kein Ja wegen der Einbindung der Firma Nehlsen in die Bauleitplanung. Dabei gehe es unter anderem um Lärm- und Staubimmissionen und darum, dass nicht mit den Anwohnern des Wellenhofswegs gesprochen worden sei. Matthias Lux von Lux Planung in Oldenburg machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass für das Unternehmen Nehlsen bezüglich der Lärmbelastung keine Nachtnutzung an Werktagen zwischen 22 und 6 Uhr möglich ist. Sonntags und feiertags sei geschlossen.

Mehrheit gegen Feuerwehrhaus-Nachnutzung

Knapp ging es bei der Entscheidung darüber aus, ob das alte Feuerwehrhaus an der St.-Florian-Straße in Bookholzberg später nach dem Umzug der Ortswehr weitergenutzt werden soll: Sechs sprachen sich für die Nachnutzung durch Bookholzberger Vereine aus, sieben waren dagegen. Mit dem Verkaufserlös solle vielmehr, wie früher schon immer gesagt, das neue Feuerwehrprojekt mitfinanziert werden, so die Mehrheit. Sollte tatsächlich die Entscheidung fallen, das Gebäude abzureißen, wären jedoch alle Ausschussmitglieder für Wohnungen „im Sinne des sozialen Wohnungsbaus“.