Ein Angebot der NOZ
Ein Artikel der Redaktion

SPD-Gruppierung mahnt zum Frieden AfA im Landkreis Oldenburg will weniger Waffenexporte

Von Sonia Voigt | 25.01.2015, 13:05 Uhr

Die Positionen in der SPD-Arbeitsgemeinschaft reichen von absolutem Pazifismus bis zur Sorge um Arbeitsplätze. Landtagsabgeordneter Axel Brammer fordert einen Umbau der Rüstungsindustrie.

Über das Thema: „Frieden schaffen – Waffenexporte beschränken“ hat die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) mit DGB-Vertretern diese Woche im Schützenhof diskutiert. Vom absoluten Pazifismus bis zum Erhalt der Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie deckten sich die Positionen der 25 Teilnehmer mit der Meinungslage in der Gesellschaft: Krisenprävention sei erforderlich, um Kriege zu verhindern, an denen nur verdient würde.

AfA-Vorsitzender Bernd Bischof erhielt volle Zustimmung für sein Eingangsstatement, in dem er betonte, dass noch mehr Waffen auf der Welt keinen Frieden bringen. Deutschland und die EU sollten sich für drastische Begrenzung des Waffenhandels einsetzen. Dass Wirtschaftsminister Gabriel circa 2000 Ausfuhranträge der Rüstungsindustrie auf Eis legte, sei ein guter Anfang.

Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag berichtete, dass die Fraktion das Thema kontrovers diskutiere, weil es keine einfachen Lösungen gebe. Es müsse stets ein Weg gefunden werden zwischen politischer Verantwortung und notwendiger Sicherheit. An erster Stelle müssten Verhandlungen und der Wille zu friedlichen Lösungen stehen. Durch das Kriegswaffenkontrollgesetz, andere Verordnungen und die von Rot-Grün beschlossenen strengen politischen Grundsätze sei der Waffenhandel stark eingeschränkt.

Bedenken um den Verlust von Arbeitsplätzen konterte Landtagsabgeordneter Axel Brammer: „Wir müssen die Rüstungs- in Friedensindustrie umbauen. Bei Atomkraft gelingt es mit alternativen Energien doch auch.“