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Susanne Mittag bei SPD-AG 60plus SPD-Abgeordnete für klare Kante beim Brexit

Von Dirk Hamm | 12.07.2016, 19:00 Uhr

„Wir fordern, dass das Rentenniveau bei wenigstens 50 Prozent bleibt“ – Sozialdemokrat Hermann Bokelmann hat eine klare Vorstellung davon, für welche Rentenpolitik seine Partei in der Großen Koalition in Berlin eintreten soll. Regelmäßig begrüßt der Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitsgruppe 60plus im Unterbezirk Oldenburg-Land die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag zu Gesprächen im Oldenburger Hof.

So auch am Dienstagvormittag: Knapp 30 Gäste, zumeist Parteimitglieder, waren gespannt auf die Positionen der Abgeordneten zu den auf den Nägeln brennenden Themen, vom Brexit bis zur Flüchtlingskrise.

Zum Thema Rente berichtete Mittag, dass die Regierungsparteien mitten in der Diskussion steckten, wie eine auskömmliche Altersversorgung in Zukunft gestaltet werden kann. „Es ist schon ein Schritt in die richtige Richtung, wenn es uns gelingt, dass das Rentenniveau von jetzt 47,8 Prozent nicht weiter absinkt. Der Mindestlohn, den wir durchgesetzt haben, wirkt sich positiv auf die Rente aus. Darüber hinaus müssen wir Zusatzversicherungen für Geringverdiener und Betriebsrenten stärker fördern“, führte die Politikerin aus.

„Zusammenarbeit mit Großbritannien auf neue Füße stellen“

Klare Kante zeigte die 57-Jährige im Hinblick auf den viel diskutierten Brexit: „Für Großbritannien darf es keine Extras geben. Es muss hart verhandelt werden. Ich denke, es wird weiter eine Zusammenarbeit geben, die muss aber auf neue Füße gestellt werden.“

Immerhin zwei wertvolle Erkenntnisse für die politische Auseinandersetzung hierzulande hat der Brexit-Schock nach Ansicht der Expertin für Innen- und Sicherheitspolitik geliefert: „Vor allem jungen Leuten müssen wir klarmachen: Seht mal, was dabei herauskommt, wenn ihr euch nicht beteiligt. Und man hat gesehen, wie die Populisten sich vor der Verantwortung drücken, wenn sie gewonnen haben.“

Kontroverse Ansichten zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Eine ziemlich lebhafte Diskussion entbrannte um die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Während ein Teilnehmer der Runde die Ideale der SPD verletzt wähnte, hob Mittag hervor, dass die Beteiligung der Bundeswehr und der Bundespolizei an Missionen wie in Afghanistan, im Kosovo und in Mali dazu beitrügen, vor Ort Sicherheit, Stabilität und rechtsstaatliche Strukturen zu etablieren. Nur so könnten die Menschen davon überzeugt werden, ihre Lebensperspektive nicht in der Flucht, sondern in der Heimat zu suchen.

Appell für das direkte Gespräch mit den Bürgern

Angesichts des näher rückenden Kommunalwahltermins rief Hermann Bokelmann die Kandidaten der SPD für Gemeinderat und Kreistag dazu auf, noch mehr das direkte Gespräch mit den Menschen zu suchen: „Viele Leute sagen: Die machen eh nur, was sie wollen. Nein, wir müssen ihnen erklären, dass wir Sozialdemokraten über Jahrzehnte konstruktive Politik gemacht haben.“