Ein Angebot der NOZ
Ein Artikel der Redaktion

Krankenkassenbeiträge nicht gezahlt Urteil würde zu Geschäftsschließung in Wildeshausen führen

Von Ole Rosenbohm | 04.10.2019, 09:25 Uhr

Der Angeklagte hat rund eineinhalb Jahre seinen Arbeitgeberanteil der Krankenkassenbeiträge für seinen Angestellten nicht überwiesen. Der Schaden: 4256 Euro.

Urteil und Geschäftsaufgabe oder einvernehmliche Einstellung, durch die der 38 Jahre alte Angeklagte aus Wildeshausen seinen Laden im Landkreis weiterführen kann? Für Zweiteres haben sich am Dienstag die Strafrichterin des Amtsgerichtes Wildeshausen und der Anwalt des Angeklagten entschieden. Allerdings muss noch die Staatsanwaltschaft überzeugt werden. Der 38-Jährige ist angeklagt, Arbeitsentgelt vorenthalten zu haben. Konkret hat er, wie er auch zugab, rund eineinhalb Jahre seinen Arbeitgeberanteil der Krankenkassenbeiträge für seinen Angestellten nicht überwiesen. Der Schaden: 4256 Euro.

Zu wenig Geld in der Kasse

Ein Verstoß ja, aber böswillig habe er nicht gehandelt, fanden alle Prozessbeteiligten: Der Mann hatte schlicht zu wenig Geld in der Kasse, versuchte in seiner Verzweiflung ein Loch mit einem anderen zu stopfen und bezahlte so lieber Waren statt die Krankenkasse zu bedienen. Er hätte sich Hilfe holen können, sagte die Richterin, aber hinterher sei man immer schlauer: „Einzelunternehmer können leicht in Schieflage geraten.“ Inzwischen hat der Mann Privatinsolvenz angemeldet, die auch die geschuldeten Beiträge umfasst. Seinen Laden kann er weiterführen.

Schließung droht

Aber mit einem Urteil wäre er wohl zur Schließung gezwungen. Denn sein Geschäft ist beim Landkreis genehmigungspflichtig. Einer Verurteilung würde ein Lizenzentzug folgen, so die allgemeine Einschätzung.

Mindestens 1000 Euro Auflage

Der Boden für eine Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage, der alle Prozessbeteiligten zustimmen müssen, schien im Prozess gerichtet. Doch der Staatsanwalt in Ausbildung musste sich dafür die Genehmigung seines Vorgesetzten holen – und kam mit schwer annehmbaren Forderungen aus dem Telefonat: Der Chef verlange mindestens 1000 Euro Geldauflage, die Hälfte ursprünglich beantragten Strafbefehls, berichtete er. Das war dem Verteidiger angesichts der kaum vorhandenen finanziellen Mittel seines Mandanten viel zu viel. Und auch die Richterin sagte, dass selbst eine Geldstrafe bei einer Verurteilung deutlich geringer ausfallen würde. Im Gespräch ist eher die Hälfte oder ein Drittel der von der Staatsanwaltschaft geforderten Summe. Um die zu erreichen, will die Richterin nun mit dem zuständigen Dezernenten sprechen. Kommen sie zu keiner Einigung, muss sie (ver)urteilen. Für diesen Fall kündigte der Verteidiger schon mal eine Berufung an: „Dann führen wir die Diskussion beim Landgericht weiter.“