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Verfassungsschutz-Präsidentin in Wardenburg „Man kann Gefährder nicht rund um die Uhr bewachen“

Von Thomas Deeken, Thomas Deeken | 05.03.2016, 16:16 Uhr

„Wir können Gefährder nicht rund um die Uhr bewachen. Das wäre ein ungeheurer Aufwand und würde viel Zeit, Geld und Personal kosten.“ Das hat Maren Brandenburger, seit März 2013 Präsidentin des niedersächsischen Verfassungsschutzes und Chefin von rund 270 Mitarbeitern, am Freitagabend bei einer Vortragsveranstaltung der Landkreis-CDU betont.

Wardenburg. „Wir können Gefährder nicht rund um die Uhr bewachen. Das wäre ein ungeheurer Aufwand und würde viel Zeit, Geld und Personal kosten.“ Das hat Maren Brandenburger, seit März 2013 Präsidentin des niedersächsischen Verfassungsschutzes und Chefin von rund 270 Mitarbeitern, am Freitagabend bei einer Vortragsveranstaltung der Landkreis-CDU betont.

Sie berichtete vor rund 60 Zuhörern im Wardenburger Hof über moderne Sicherheitsbehörden im 21. Jahrhundert, informierte über Rechts- und Linksextremismus, Islamismus und Salafismus und stellte sich einer Reihe von Fragen des Publikums. So schilderte der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Sasse, dass derzeit viele Menschen mit gemischten Gefühlen dem Aufbau des islamischen Sport- und Kulturzentrums in Wildeshausen entgegensehen würden. Er wollte wissen, wer sich darum kümmere, wenn etwas nicht richtig laufe.

Im Großen und Ganzen gebe es keine Probleme, es sei aber nicht grundfalsch, genau hinzuschauen, sagte Brandenburger vor dem Hintergrund, dass sich aus einigen islamischen Organisationen auch islamistische Aktionen entwickelt hätten. Ihr Rat: „Sollte sich etwas fehlentwickeln, informieren Sie die Polizei oder uns.“

25 IS-Unterstützer zurück in Niedersachsen

Rund 75 Personen aus Niedersachsen seien ausgereist, um den Islamischen Staat (IS) zu unterstützen beziehungsweise für ihn zu kämpfen, etwa 25 seien wieder zurückgekehrt, erklärte die Präsidentin. Die meisten seien Männer, mehrheitlich deutlich jünger als 30 Jahre. Es seien sogar einige Minderjährige unter ihnen. Sie würden durch islamistische Prediger und durch das Internet radikalisiert. Salafisten schafften es, junge Menschen, darunter inzwischen auch Frauen, mit einfachsten Propagandamitteln zu erreichen, indem sie über soziale Netzwerke eine heile Welt für Frauen und ein ideales Lebensbild voller Gerechtigkeit suggerierten. „Und das vermissen junge Menschen in unserer Gesellschaft“, so Brandenburger.

„Bei radikalen Predigern schneller reagieren“

Günter Westermann aus Meierhafe fragte nach, ob man bei radikalen Predigern nicht viel früher reagieren müsse. Es würde alles, ähnlich wie beim NSU-Prozess, viel zu lange dauern. Darauf die Verfassungsschützerin: Die Prediger äußerten sich so, dass ihnen keine Straftat nachzuweisen sei. Und dann könne man auch nicht ermitteln. „Ich glaube zwar, dass eine höhere Sensibilität bei den Behörden vorhanden ist. Es muss aber auch eine rechtliche Handhabe geben.“

Brandenburger für Einsatz von V-Leuten

Ziel sei es, dort anzusetzen, wo Hass gegen andere entstehe. Man müsse weit im Vorfeld in den Szenen aktiv sein, so Brandenburger, die sich ganz deutlich für den „nachrichtendienstlichen Einsatz von V-Leuten“ aussprach. Sie betonte, dass der Verfassungsschutz nach dem NSU-Skandal dazugelernt habe, einen guten Schritt vorangekommen sei, in der Bevölkerung wieder Vertrauen zu gewinnen, relativ gut aufgestellt und gegen Gefahren gewappnet sei. Die Behörde arbeite unter anderem auch mit Sozial- und Islamwissenschaftlern zusammen und sei in der Lage, sich neuen Situationen anzupassen.