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Verwaltung folgt Bundesministerium Gemeinde Ganderkesee bewilligt kein Betreuungsgeld mehr

Von Thomas Deeken | 23.07.2015, 20:34 Uhr

Das vom Bundesverfassungsgericht verworfene Betreuungsgeld wird ab sofort auch im Ganderkeseer Rathaus nicht mehr bewilligt.

Die Verwaltung folgt damit einer Empfehlung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das teilt Gemeindesprecher Hauke Gruhn mit. In allen bereits bewilligten Fällen würden die Zahlungen allerdings noch fortgeführt, bis eine bundes- oder landesweite Regelung ein einheitliches Vorgehen sicherstellt, erklärte Gruhn weiter. Das betreffe auch Neufälle, die vor der Verkündung des Urteils am 21. Juli beschieden worden sind und bei denen die erstmalige Auszahlung noch bevorsteht.

Betreuungsgeld für derzeit 250 Kinder

In der Gemeinde Ganderkesee wird derzeit für etwa 250 Kinder Betreuungsgeld ausgezahlt. Anträge konnten bislang im Rathaus gestellt werden. Es handelte sich dabei um eine sogenannte übertragene Aufgabe, die die Gemeinde für den Landkreis Oldenburg übernommen hat.