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Vor zwei Jahren eingeführt Wardenburger Trecker-Maut kommt auf den Prüfstand

Von dpa | 27.12.2016, 13:22 Uhr

Eine Maut für Trecker, die für die Straßen buchstäblich eine schwere Last sind – kann das funktionieren und Geld für die Straßensanierung in die Kasse bringen? In Wardenburg im Raum Oldenburg gibt es Zweifel.

Zwei Jahre nach Einführung der Wardenburger Maut für schwere Maschinen auf Wirtschaftswegen will die Gemeinde im Kreis Oldenburg die Regelung Anfang 2017 überprüfen. Die Straßenbenutzungsgebühr sei von vornherein auf diese Testzeit beschränkt gewesen, sagte Frank Speckmann, der Bauamtsleiter in Wardenburg. Eine Einschätzung dazu, welche Summe die Trecker-Maut, die der Sanierung maroder Wirtschaftswege dienen soll, 2016 eingebracht hat, wollte er nicht abgeben. 2015 hatte die Maut mit 25 000 Euro nur rund ein Viertel der erwarteten Summe erzielt.

Auch Armin Köpke, CDU Kreistagsabgeordneter in Wardenburg, wollte sich zunächst nicht weiter zur Trecker-Maut äußern. „Wir werden jetzt die Sitzungsvorlage der Gemeindeverwaltung abwarten und dann Anfang nächsten Jahres über die weiteren Schritte verhandeln“, sagte er.

„Abgabe grundsätzlich ungerecht“

„Ich bin sicher, die Regelung hat 2016 noch weniger eingebracht als im Vorjahr“, sagte Jürgen Seeger, der Vorsitzende des Kreisverbandes Landvolk Oldenburg. Die Abgabe sei grundsätzlich ungerecht, weil sie eigentlich nur die Pächter der anliegenden Grundstücke zur Kasse bitte. Verpächter und anderweitige Nutzer der Straßen zahlten praktisch nichts.

Frage nach alternativen Finanzierungsmodellen

Falls der Gemeinderat zu dem Ergebnis kommen sollte, die Maut abzuschaffen, stellt sich in Zeiten leerer Kommunalkassen die Frage nach anderen Finanzierungsmodellen. „Wir hatten von vornherein Alternativen wie eine höhere Grundsteuer oder eine Umlagegebühr für die Grundstücke in der Region vorgeschlagen“, erklärte Seeger. Sollten diese Vorschläge nun von der Politik wieder hervorgeholt werden, sei er unsicher, ob die Landwirte noch zustimmen würden.